Die Prozesse gegen Andreas Dilchert

1835/1836 vor dem Oberappellationsgericht in Kassel

Transkription der Prozessakten im Hessischen Staatsarchiv Marburg,¹ kommentiert und resümiert von Christian F. Seidler

Ansicht von Kassel.

Undatierte Fotografie, vermutlich aus der Zeit um 1900.

Vorne rechts der Renthof, in dem das Oberappellationsgericht Kassel seit 1746 seinen Sitz hatte. Das heute denkmalgeschützte Gebäude wurde 1298 als Karmeliterkloster errichtet und diente im Laufe der Jahrhunderte als Hofschule, Ritterakademie, Gerichts- und Verwaltungsgebäude und Lebensraum für Senioren. Seit 2017 befindet sich im Renthof ein Hotel.

Impressum

© 2022 Christian F. Seidler

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Inhalt

Die Prozesse gegen Andreas Dilchert

Impressum

Inhalt

Vorbemerkungen

Die kurhessische Gerichtsorganisation (1821–1866)

Kleines Glossar juristischer Begriffe

In den Akten genannte Personen

Beschreibung der Akte D 57

Abstract der Akte D 57

Transkription der Akte D 57

Beschreibung der Akte D 65

Abstract der Akte D 65

Transkription der Akte D 65

Kurzbiografie des Andreas Dilchert

Vorbemerkungen

Mit diesem eBook bietet der Autor versuchsweise erstmals zur Printversion einer Veröffentlichung parallel auch elektronische Versionen zum Lesen auf Readern, PCs, Tabletcomputern oder Smartphones an. Das eBook steht auf www.Familienforschung-Freisewinkel.de im Dateiformat EPUB zum kostenlosen Download zur Verfügung. Da dieses Format von Amazon Kindle nicht unterstützt wird, wird das Buch bei Amazon zum Preis von 4,10 EUR auch im AZW Format angeboten.

Die „Prozesse gegen Andreas Dilchert“ basieren hauptsächlich auf den beiden überlieferten Akten des Prozess vor dem Oberappellationsgericht Kassel. In den erläuternden Texten wird die heute übliche zusammenhängende Schreibweise der Gerichtsbezeichnung verwendet. In den Originalakten variiert die Schreibweise: es überwiegt die „Bindestrich-Variante“, vereinzelt kommt aber auch die Zusammenschreibung vor.

Das Digitalisat der Akte D 57 umfasst 96 Scans; die Akte D 65 besteht aus 21 Scans. Beide Akten beinhalten jeweils einen dünnen, nur vorderseitig beschrifteten Aktendeckel sowie 47 respektive 10 Blatt, die bis auf wenige Ausnahmen beidseitig beschrieben sind.

Ein in der Akte D 57 doppelt enthaltener Schriftsatz wird lediglich einmal wiedergegeben. Blanko-Seiten sind als solche gekennzeichnet.

Die in den Akten mehrfach erwähnten Special-Protokolle, Criminal- und Collegialakten sind nicht überliefert, so dass sich der Verfahrensgegenstand allein aus den gerichtlichen und anwaltlichen Schriftsätzen erschließt.

Während die Gerichts- bzw. Kanzleischreiber durchweg gut lesbar geschrieben haben, ließen sich einige Handschriften der Richter teilweise nur mit erheblichen Anstrengungen entziffern. Da zur Entstehungszeit der beiden Akten weder Orthografie noch Interpunktion normiert waren, variieren Rechtschreibung, Groß-, Klein- und Zusammenschreibung sowie Interpunktion sogar innerhalb der einzelnen Schriftsätze. Dieser völlig normale Sachverhalt führt immer wieder dazu, dass einerseits der Zeichenbestand des Originals möglichst genau wiedergegeben werden, andererseits das sinnerfassende Lesen der Akten nicht unnütz erschwert werden soll. Behutsame Anpassungen bei der Übertragung sind deshalb unvermeidlich; sie dürfen aber den Charakter des Originals nicht beeinträchtigen. In der vorliegenden Transkription wurden Fehler, Verschreibungen, Auslassungen der Originaltexte behutsam „berichtigt“. Die Groß- und Kleinschreibung folgt zumeist der heutigen Schreibweise. Auch die Interpunktion des Originals wurde teilweise angepasst, um das Textverständnis zu erleichtern.

Bei der Transkription der Akten erfuhr ich vielfältige Unterstützung in der Lesehilfe des Forum.Ahnenforschung.net. Die Schlusslesung des Textes übernahm Erik Henry Hoffmann aus Hessisch Oldendorf. Allen Helfern danke ich sehr für ihre großartige Unterstützung. Dennoch verbliebene Unrichtigkeiten verantworte allein ich.

In dem kleinen Glossar juristischer Begriffe werden die wichtigsten der in den Gerichtsakten vorkommenden, heute aber nicht mehr gängigen Ausdrücke erklärt. Die Transkription enthält im Fußnotenapparat zudem noch zahlreiche kontextbezogene Erläuterungen.

Die Tabelle „In den Akten genannte Personen“ enthält die anhand mehrerer Quellen vervollständigten Namen der Beteiligten. Wichtige Informationen entnahm ich den Kirchenbüchern von Schemmern, dem Kurfürstlich Hessischen Hof- und Staatshandbuch, Jahrgang 1835, sowie der Familien- und Häusergeschichte des Dorfes Schemmern von Georg Gisselbach, erschienen 1997.

Christian F. Seidler, im August 2022

Die kurhessische Gerichtsorganisation (1821–1866)

Die Landgrafschaft Hessen-Kassel entstand 1567 durch eine Erbteilung nach dem Tod des Landgrafen Philipp I. von Hessen. 1803 wurde Wilhelm IX., Landgraf von Hessen-Kassel, als Wilhelm I. zum Kurfürsten (Wilhelm I.) des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation erhoben. Aus dieser persönlichen Rangerhöhung leitete für die von ihm beherrschten Gebiete die Bezeichnung Kurfürstentum Hessen oder auch Kurhessen ab. Napoleon besetzte das Land 1807 und schlug es im gleichen Jahr dem neu gebildeten Königreich Westphalen seines Bruders Jérôme zu. Nach dem Ende der napoleonischen Ära wurde das Kurfürstentum restituiert.

Im Zuge einer Verwaltungsreform 1821 wurde Kurhessen in vier Provinzen² und 22 Kreise eingeteilt. Im Zuge dieser Verwaltungsreform wurden Verwaltung und Justiz voneinander getrennt. Nun oblag die erstinstanzliche Rechtsprechung den sogenannten Justizämtern. Für jede Provinz wurde ein Obergericht als Mittelgericht (zweite Instanz) eingerichtet. Für Niederhessen war das Obergericht Kassel zuständig. Dort hatte auch das Oberappellationsgericht seinen Sitz. Es war das letztinstanzliche Berufungsgericht in Kurhessen und bestand aus einem Zivil- und einem Strafsenat. Mit Einführung der Kurhessischen Verfassung vom 5. Januar 1831 wurde das Oberappellationsgericht auch Verfassungsgericht. Die kurhessische Verfassung galt als liberal und erfuhr bereits von den Zeitgenossen große Anerkennung. Karl Marx lobte sie 1859 als „das liberalste Grundgesetz [...] das je in Europa verkündet wurde“.³

Kurhessen stand im Deutschen Krieg auf Seiten des Deutschen Bundes unter Führung Österreichs. Der siegreiche Gegner Preußen besetzte Kurhessen 1866 und gliederte es mit dem ebenfalls annektierten Herzogtum Nassau, der Freien Stadt Frankfurt sowie Teilen des Großherzogtums Hessen in die neugeschaffene preußische Provinz Hessen-Nassau ein.

Die beiden Verfahren vor dem Oberappellationsgericht zeigen, dass Andreas Dilchert, einem einfachen, gerichtsnotorischen Bauern, der zudem noch das Armenrecht in Anspruch nehmen musste, der Rechtsweg bis vor das oberste Gericht offenstand. Das Oberappellationsgericht prüfte seine Berufungsklagen eingehend, wies sie aber als unbegründet ab.

Kleines Glossar juristischer Begriffe

Aktuar

Veraltete Bezeichnung eines unter öffentlicher Autorität zur Niederschrift des Verhandelten und zur Aufsicht über die daraus entstandenen Akten eidlich verpflichteten Rechtsverständigen.

Denunciat

Angeklagter

Erkenntnis (n.)

Form gerichtlicher Entscheidungen, veraltet auch die rechtliche Anerkennung.

Justizamt

Gerichtsbezirk und darin dessen leitende Behörde, manchmal auch als verwaltende Behörde tätig. Die Trennung von Justiz und Verwaltung wurde in Deutschland nach Ende der napoleonischen Zeit auch auf der unteren Ebene eingeführt. Sie fand mit der allgemeinen Einführung der Amtsgerichte als Eingangsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland statt. Zugleich wurden die Patrimonialgerichte (grundherrliche Gerichtsbarkeit) abgeschafft.

Oberappellationsgericht

ab 1815 höchstes Rechtsprechungsorgan und letzte Berufungsinstanz der Staaten des Deutsches Bundes

Obergericht

die zweite Gerichtsinstanz

Official-Defensor

amtlich bestellter Verteidiger

Prokurator

Jurist, der eine Partei in Verhandlungen vor Gericht vertrat. Im Gegensatz dazu der Advokat, der den Kontakt mit dem Rechtssuchenden pflegte, den Mandant beriet und in außergerichtlichen Rechtsfragen betreute. Die formale Trennung zwischen Prokurator und Advokat gab es in dieser Strenge in Deutschland häufig nur vor den höchsten Gerichten. Nach den Rechtsreformen der Napoleonischen Zeit verwässerte sich der Unterschied zwischen Prokurator und Advokat immer mehr. Im heutigen deutschen Recht gibt es die Unterscheidung nicht mehr.

Rescript

amtlicher Bescheid, Verfügung, Erlass (Einzelfallentscheidung)

In den Akten genannte Personen

Name

Vorname

Wohn- oder Dienstort

Stand

Ackermann

Jacob

Schemmern

† 1828, Stiefsohn des Angeklagten

Ackermann

Wilhelm

Schemmern

Stiefsohn des Angeklagten

Adams

Carl

Bischhausen

Amtsactuar, Amtssecretar

Arnold

Kassel

Obergerichts-Rath

Becker

Philipp Heinrich

Kassel

Obergerichts-Rath

Beyer

Michael

Kassel

Soldat beim Leibregiment

Bode

Dr. Konrad

Kassel

Ober-Appell. Ger. Rath, Criminalsenat

Borschell

Bischhausen

Gendarm

Brandau

Bischhausen

Gerichtsschultheiß

Bügling

Amtsbote

Burchardi

Christoph Heinrich

Kassel

Ober-Appell. Ger. Rath, Criminalsenat

Dehn-Rotfelser

Friedr. Wilh. Chr.

Kassel

Ober-Appell. Ger. Secretar

Diegel

Paulus

Schemmern

Dilchert

Andreas

Schemmern

Ackermann, Angeklagter

Dilchert

Christian

Schemmern

Schmied

Dilchert

Jeremias

Bischhausen

Amtsschreiber

Eichenberg

Georg Wilhelm

Kassel

Obergerichts-Rath

Fenckel, d.Ä.

Gerichtsbote

Fenckel, d.J.

Gerichtsbote, -diener

Finck jun.

Carl Friedrich

Eschwege

Advocat, Procurator

Franke

Bischhausen

Gendarm

Gies[s]e

Wilhelm Emanuel

Kassel

Obergerichts-Rath

Jacobs

Henrich

Schemmern

Kümmel, verw. Ackermann

Kunigunde

Schemmern

Ehefrau des Angeklagten

Levi/Lewi

Levi/Lewi

Diemerode

Handelsmann, Gläubiger

Lipphardt

Christoph

Tagelöhner

Loewenstein

Süßmann/Susman

Diemerode

Handelsmann, Gläubiger

Lohrey

Johann Georg

Eschwege

Amtsactuar

Makeldey

Friedrich

Kassel

Ober-Appell. Ger. Rath, Civilsenat

Meeth

Johannes

Eltmannsee

Minke

Moses

Diemerode

Müldner v. Mülnheim

Georg I. Carl Wilh.

Nentershausen

Kurhessischer Advokat

Münscher

Karl

Kassel

Obergerichts-Rath

Rommel

Philipp

Kassel

Obergerichts-Director

Roß

Schemmern

Dorfdiener

Ruppert

Christian

Waldkappel

Schnallenmacher

Schade

Wilhelm

Schemmern

Ackermann

Schäfer

Heinrich

Vorsteher

Schotten

Karl Ludwig Ferdinand

Kassel

Ober-Appell. Ger. Rath, Criminalsenat

Schwenken

Karl Philipp Theodor

Kassel

Ober-Appell. Ger. Rath, Criminalsenat

Sengmeister

Burghofen

Amtmann

Strippelmann

Georg Friedr. Lebercht

Kassel

Obergerichts-Secretar

Stückrad/Stückert

Adam

Schemmern

Ackermann, Zeuge

Ungerath gen. Unkraut

Nicolaus

Röhrda

Feldhüter

Vielmäder

Reinhardt

Waldkappel

Stadtschreiber

Volland

Michael

Bischhausen

Amtsschreiber

Wagner

Andreas

Schemmern

Zeuge

Wagner

George

Schemmern

Pfarrer in Schemmern 1831-1841

Weissenbach

Johann

Bischhausen

Justizbeamter

Witzel

Jakob

Schemmern

suspendierter Schullehrer

Beschreibung der Akte D 57

Strafprozessakte⁴

Identifikation (Prozessakte)

Laufzeit: 1835

Vorwurf / Delikt: Gewalttätigkeit, Bedrohung und andere Vergehen

Weitere Angaben (Prozessakte)

Verfahrensart: Appellation

Verfahrensangaben: Tag der Entscheidung: 28.03.1835

Beklagte(r)

Personenname: Dilchert, Andreas

Wohnort: Schemmern, Amt Bischhausen⁵

Beruf: Ackermann

Abstract der Akte D 57

Schon vor den 1833 bis 1835 geführten Prozessen vor dem Obergericht und dem Oberappellationsgericht war Andreas Dilchert, Ackermann aus Schemmern, bereits am 13.März 1829 wegen Misshandlung seines Stiefsohnes zu sechs Wochen Gefängnis, sowie am 30. Oktober 1832 wegen Widersetzlichkeit gegen eine Pfändung polizeigerichtlich⁶ zu acht Tagen Gefängnis und wegen eigenmächtigen Abhandenbringens von gepfändeten Sachen zu drei Wochen Gefängnis verurteilt worden.

Vor dem Obergericht Kassel musste sich Andreas Dilchert wegen

Gewalttätigkeit, Bedrohung und Beschimpfung seines Gläubigers

eigenmächtiger Verwendung von zu Gunsten des Gläubigers gepfändetem Korn

Beleidigung des Gerichtsschulzen⁷ im Dienst

Missachtung des Justizamtes durch Störung einer Verhandlung des Polizeigerichts

Widersetzung gegen seine Verhaftung wegen einer 24stündigen Disziplinarstrafe

Teilnahme an einer Schlägerei

verantworten. Er wurde lediglich vom letzten Tatvorwurf freigesprochen. In allen anderen Anklagepunkten wurde Andreas Dilchert für schuldig erkannt und zu einer dreimonatlichen Zwangsarbeitshaußstrafe verurteilt. Die Kosten des Verfahrens hatte der Verurteilte zu tragen.

Gegen das Urteil des Obergerichts Kassel vom 13. Juli 1833 legte Andreas Dilchert am 23. August Berufung ein; am 31. August wurde ihm der Anwalt und Prokurator Carl Friedrich Finck d. J. aus Eschwege als Armenanwalt beigeordnet. Finck begründet am 11. September in seiner Beschwerdenschrift an das Oberappellationsgericht die Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde.

Zunächst sprach sich Richter Burchardi in einem gerichtsinternen Schriftsatz des Strafsenats am Oberappellationsgericht vom 5. November 1833 dafür aus, die Strafe für die Andreas Dilchert zur Last gelegten Taten auf eine höchstens vierwöchige Amtsgefängnis-Strafe herabzusetzen. Richter Burchardi stand mit seiner Meinung offensichtlich allein; das Berufungsgericht forderte beim Obergericht die Untersuchungsakten an. Nach deren eingehender Prüfung, die sich aus der Urteilsbegründung ergibt, verwarf das Oberappellationsgericht in seinem Urteil vom 28. März 1835 die Berufung als unbegründet; zugleich wurde die Nichtigkeitsbeschwerde als unerfindlich⁸ abgewiesen.

Zwar ging es in diesem Verfahren gegen Andreas Dilchert um dessen persönliche Verfehlungen, diese sind aber vor dem Hintergrund einer scheinbar recht zerstrittenen Dorfgemeinschaft zu sehen. Aus Schemmern werden um 1830/50 immer wieder Prozess- und Trunksucht, Liderlichkeit, Diebstahl, häufige Fornication berichtet.⁹ Es kam zu Schlägereien, der schon suspendierte Dorfschullehrer Witzel soll in eine Schlägerei verwickelt gewesen sein, suspendiert, abgesetzt, der Gerichtsschulze Brandau musste sich wegen schlechter Verwaltung der Gemeindekasse einer Untersuchung stellen, der Gerichtsschreiber Adams wurde der unzulässigen Durchführung eines Untersuchungsverfahren beschuldigt, Pfarrer Wagner soll mit einem Gewehr gedroht haben, und Soldat Beyer des kurhessischen Leibregiments soll Zivilisten mit dem Säbel geschlagen haben. Das Dorf bestand um 1835 aus 66 Häusern mit 452 Einwohnern.¹⁰ Auch für damalige Verhältnisse war es offensichtlich ein „sozialer Brennpunkt“.

Transkription der Akte D 57

1835

D. 57

Dilchert, Andreas, Ackermann aus

Schemmern, Amts Bischhausen

wegen Gewaltthätigkeit

Bedrohung und anderer Vergehen.

Signaturstempel:

Hess. Staatsarchiv Marburg

Bestand 261 Krim. Akten 1822-36

Nr. D. 57

Copia      

Nr. 4213

Nr. 814

Urtheil

in der Untersuchungssache wider den Ackermann An-

dreas Dilchert jun. von Schemmern

wegen Gewaltthätigkeit, Bedrohung

und verschiedener anderer Vergehen

Nach Einsicht der vom Justizamte in Bischhausen eingereich-

ten Untersuchungsakten in Betrachte:

daß hiernach Andreas Dilchert 32 Jahre alt, wegen gröb-

licher Mißhandlung seines Stiefsohns durch Obergerichts-Erkennt-

niß vom 13ten März 1829 zu einer sechswöchigen sodann wegen

Widersetzlichkeit gegen eine Pfändung polizeigerichtlich in

achttägige, und wegen eigenmächtigen Abhandenbringens von

gepfändeten Sachen durch Erkenntniß des unterzeichneten Ger-

richts vom 30ten Oktober v. J. [= 1832] zu dreiwöchiger Gefängniß-

strafe verurtheilt, dermalen

1. übereinstimmend mit den Aussagen mehrerer Zeugen einge-

steht den Handelsmann Levi Levi am 10ten April v. J. in

die Wohnung des Ackermanns Stückert verfolgt, von ihm die

Zurückgabe von 4 Metzen¹¹ Korn, welche er in Folge gerichtlichen

Erkenntnisses hatte entrichten müssen, sowie eine Bouteille

Brantwein verlangt und hierbei den Stock des Levi ergriffen

und einen Arm um dessen Hals geschlungen zu haben,

worauf Levi ihm den Ersatz der Frucht versprochen und ei-

nen Schoppen Brantwein habe holen lassen,

daß die darüber vernommenen Zeugen eidlich aussagen, wie

das Drohende dieses Benehmens unverkennbar gewesen sey, die-

ser Umstand auch durch das Geständniß des Angeklagten, wie er da-

mit den erwähnten Zweck habe erreichen wollen völlig erwiesen

ist,

daß auch

2. an einem anderen Tage der Angeklagte den Levi wegen derselben

Angelegenheit geständigermaßen mehrmals verfolgt und dabei laut

"Spitzbube" geschimpft hat, während er die nur von je einem Zeu-

gen bekundeten Drohreden

"Sieh, Kerl, wenn ich dich kriege, hole ich dir die Där-

me aus dem Wanste, und schlage dich todt. Wart

Spitzbube, ich schlage dich todt.

Wenn ich eine Barte¹² hätte, wollte ich dir den Kopf

abhauen“

in Abrede stellt,

daß sich Angeklagter durch die mittelst Bedrohung mit

physischer Gewalt geschehene gewinnsüchtige Nöthigung des Ver-

gehens der Gewaltthätigkeit schuldig machte bei dem zweiten Vor-

gange aber eine Bedrohung und eine Beschimpfung des Levi

von Seiten des Angeklagten als erwiesen anzusehen ist,

daß sodann

3. derselbe einräumt, dem Gerichtsschultheißen Brandau nachdem

dieser unter der Linde eine Bekanntmachung vorgenommen habe,

und in Folge derselben mit Mehreren insbesondern dem suspendir-

ten Schullehrer Witzel in einen Wortwechsel gerieth, auf jenes

Äußerung: "was fragt man nach solch einem suspendirten Schul-

lehrer“ mit dem Finger vor dem Gesicht herumvagirt¹³ und er-

wiedert zu haben: "wer weiß, was man in einem Vierteljahr

von Ihnen spricht,"

daß hierin, da der Schultheiß sich noch in Ausübung sei-

nes Dienstes befand, auch wenn die Angabe des Angeklagten,

daß der Schultheiß bei dem Kreisamte in Untersuchung sey, ge-

gründet seyn sollte, ein sehr ungebührliches Benehmen gefunden

werden muß

daß daher Angeklagter einer Beleidigung des Schultheißen

in Ausübung seines Dienstes schuldig zu erkennen ist;

daß dagegen

4. derselbe die Anschuldigung, wie er an einer zwischen Johannes

Meeth zu Eltmannsee und dem schon erwähnten vorhinnigen

Schullehrer Witzel in Waldkappel vorgefallenen Schlägerei theil-

genommen zu haben in Abrede stellt und derselben, nach

dem Ergebnisse der Untersuchung zwar verdächtig, nicht aber über-

führt ist

daß Angeklagter

5. am 5ten Februar d. J. [= 1833] als er zu einem Termine in der Proceß-

sache wider seinen Bruder vor dem Justizamte erschienen war

nach seinem Geständnisse und der derselbigen gerichtlichen Re-

gistratur, auf die Äußerung des Actuars: "ich dächte ihr Kerls

vergleichet auch, " unter fortwährendem Lärmen gerufen hat "das

lasse er sich nicht gefallen," auch später während der gerichtlichen

Handlung lärmend im Zimmer auf- und ab gegangen ist, dem

Geheiß des Actuars, in die Parteienstube abzutreten, Folge

zu leisten, hartnäckig verweigert und als er wegen dieses letz-

tern Umstandes in eine Disziplinarstrafe von 24 Stunden

Arrest verurtheilt worden war, und zu solcher abgeführt wer-

den sollte, die Verhaftung durch Entlaufen verhindert hat,

daß, wenn auch die Art wie der Actuar dem Ange-

klagten anredete für passend nicht gehalten werden kann, doch der

letztere dadurch sich nicht zu einem so ungebührlichen Benehmen

befugt halten konnte,

daß demselben daher hier eine Hintansetzung der dem

Justizamte schuldigen Achtung und eine Renitenz gegen die

verfügte Verhaftung zur Last fällt,

daß Angeklagter

6. geständig ist, der ferneren Anschuldigung: ein Schock¹⁴ Korn,

welches ihm wegen einer Forderung des Israeliten Loewenstein

in Diemerode von dem Gerichtsdiener Fenckel gepfändet, je-

doch in seinem Besitze belassen war, ausgedroschen und eigenmäch-

tig weggebracht zu haben;

daß demnach derselbe auch des Vergehens der Eigen-

macht zum wiederholten Male sich schuldig machte, indem das Vor-

bringen wie er davon habe Zinsfrucht entrichten müssen ihn zu ent-

entschuldigen nicht vermag;

daß die nach diesem Allen gegen den Angeklagten erwiese-

nen Vergehen

1. der Gewaltthätigkeit,

2. der Bedrohung und Beschimpfung,

3. der Beleidigung des Schultheißen im Dienst,

4. der Hintansetzung der dem Justizamte schuldigen Achtung

und der Widersetzlichkeit,

5. der Eigenmacht

sämmtlich nach richterlichem Ermessen mit besonderer Rücksicht auf

die Konkurrenz derselben zu ahnden sind,

daß er zwar

zu 3. die Unbedeutenheit der Beleidigung des Schultheißen und

daß dieser zu dem fraglichen Vorgange eine Veranlassung gab, so

wie

zu 4. das Benehmen des Actuars gegen den Angeklagten als Gründe

einer Strafminderung, dagegen aber insbesondere zu 4. und 5. straf-

verschärfend in Betracht kommt, daß derselbe, durch früher we-

gen gleicher Vergehen erkannten Strafen von Wiederholung

derselben sich nicht abhalten ließ und dadurch einen besonderen

Hang zur Renitenz gegen obrigkeitliche Befehle an den Tag

legte,

wird Angeklagter Andreas Dilchert unter dessen Entbindung von der

Instanz rücksichtlich der im Special-Protokolle III. untersuchten Teil-

nahme an einer Schlägerei, der weiter oben aufgeführten Vergehen

für schuldig erkannt und deshalb zu einer dreimonatlichen Zwangs-

arbeitshaußstrafe sowie in die, außer dem Special-Protokollen II., IV.

und VI. entstandenen Untersuchungskosten, so weit auch diese nicht

von den Mitangeschuldigten nach den über diese von der Polizei-

Commission zu ertheilenden Erkenntnisse entrichtet werden, verur-

theilt.

Dem Verurtheilten dient übrigens zur Nachricht, daß wenn

er sich durch dieses Erkenntniß für beschwert erachten sollte die

Berufung an Kurfürstliches Ober-Appellations-Gericht Cri-

minal-Senat binnen drei Tagen zu Protokoll angezeigt und bin-

nen 3 Wochen beide Fristen vom Tage der Urtheils-Verkün-

digung an gerechnet und bei Strafe des Verlustes dieses Rechts-

mittels, dahier eingeführt werden muß.

Ausgesprochen Caßel den 13ten July 1833

(L.S.) [Locum Sigilli] K[urfürstlich] H[essischer] Obergericht Criminal-Senat

Giese

ges. Strippelmann

Beglaubigt

Lohrey Amts-Actuar

Dieses Urtheil dem Herrn Procurator Finck jun. am

zwölften September Achtzehenhundert dreysig drey zugestellt.

Bügling

Amtsbote

No. 905. Jud. Pr.

ps [praesentatum] d[en] 10. October 1833

Kurfürstlichen Ober-Appellations-Gerichts

Criminal-Senat

Der Criminal-Senat des hiesigen Ober-

gerichts überreicht in der Untersuchungs-

sache gegen des Ackermann Andreas

Dilchert d. J. von Schemmern, wegen

Gewaltthätigkeit, Bedrohung und ver-

schiedener anderer Vergehen, die Un-

tersuchungs- und Collegialacten, eine

Abschrift des Urtheils nebst der ge-

gen das letztere gerichteten Beschwer-

den-Rechtfertigungsschrift.

[Randvermerke rechts:]

Auszug Distrib[ution] Protok[oll]

Cassel, am 12. Octob 1833

No. 213 Kurfürstlich H[essischer] O[ber] Appellations Rath Burchardi

Kurf[ürstlich H[essischer] O[ber] A[ppellations] Rath Bode

in fidem

Dehn Rotfelser

Zweiter Kurf[ürstlich H[essischer] [App] [Ger.] Secretar

den 15. Nov.

In den Anlagen verfehlen wir nicht, in der

aussen bezeichneten Untersuchungssache die Untersuchungs-

und Collegial-Acten, eine Abschrift des uns aus-

gesprochenen Erkentnißes, nebst der gegen dieses

[Randvermerk links:]

18 Hefte

letztere, zur Weiterbeförderung beim Justizamte zu

Bischhausen eingegebenen Beschwerden-Rechtfertigungs-

schrift hiermit zu überreichen.

Von den gedachten Untersuchungsacten haben wir

übrigens das Special-Protocoll V. zu dem Endzwecke

dahier zurückbehalten, um solches dem Civil-Senate

zur etwigen Ertheilung einer Rüge an den Amts-

Actuar Adams mitzutheilen. Auf den über die er-

folgte Appellations-Anzeige von dem Justizamte

zu Bischhausen anher erstatteten Bericht wurde zwar

dieses Protocoll alsbald dahin remittirt,¹⁵ solches jedoch

da immittelst die Beschwerden-Rechtfertigungsschrift

beim Amte eingegangen und die besondere Vorlage

verlangt worden war, von dem genannten Amte

mit Bericht vom 18./21. v.M. wieder anher eingesandt.

In diesem letztgedachten Berichte bemerkt zu-

gleich der Justizbeamte bezüglich auf den betref-

fenden Inhalt der erwähnten Beschwerdenschrift

Folgendes: Er habe seit seiner Dienstführung noch

nie eine Untersuchung in seinem Privat-Zimmer ge-

geführt. Wenn aber der Beschwerdeführer die von der

Recessirstube¹⁶ durch den Haußflur getrennte, zum

Amtslocale gehörige Stube, welche von ihm, dem

Justizbeamten, zur Führung der Untersuchungen

oft benutzt wurde, unter dessen Privatstube verstehe,

so verhalte es sich richtig, dass auch in der vorlie-

genden Sache Untersuchungs-Handlungen in der so-

genannten Arbeitsstube vorgenommen seyen. Eben

so unwahr sei es, wie in Uebereinstimmung mit

dem Inhalte der Acten von ihm versichert werde,

daß die Untersuchung theilweise vom Actuar geführt

worden wäre.

Indem wie uns noch schließlich, zur Würdigung

der Beschwerdenschrift, auf die dem angefochtenen

Erkenntniße vorangesetzten Entscheidungsgrunde be-

ziehen, stellen wir das Weitere höherem Ermessen

anheim.

Cassel, am 1. October 1933

[Unterschiften]

Rommel      Giesse            Münscher      Eichenberg

zu Nro 6111 [C. E. P.]

Die Scans Nr. 13- 24 enthalten eine Abschrift (Copia) des hier schon transkribierten Urteils vom 13. Juni 1833 mit dem Vermerk des Boten über die Zustellung an den Prokurator.

Kurfürstliches Ober-Appellation-Gericht

Der Angeschuldigte ist durch ihm am 23ten

v.M. verkündigtes Urtheil Kurfürstlichen

Obergerichtes vom 13ten July 1833 wegen

Bedrohung und Beleidigung eines Pri-

vatmannes, Beleidigung eines Ortvorgesetzten

bey Ausübung seines Dienstes, ungebühr-

lichen Betragens vor Gericht, Eigenmacht

und wegen Vergreifung ihm gerichtlich ge-

pfändeter Gegenstände in ein eine 3 monat-

liche Zwangsarbeitshaußstrafe und in die

Untersuchungskosten verurtheilt.

Er wendete am 23ten v.M. die Berufung am

Kurfürstlichen Ober-Appellations-Gericht ein.

Er bat am 31ten v.M. um Beyordnung eines

freyen Anwaltes

Ich wurde ihm durch Verfügung vom 31ten v.

M. zum Zwecke der Ausführung seiner Beschwer-

de amtsseytig beygeordnet.

Ich forderte ihn auf, mir entweder Vorschuß

zu zahlen, oder mir ein Armenzeugnis zu

behändigen, mir auch eine Abschrift vom Oberge-

richtsurtheil zu bringen.

Auf mein am 3ten d.M. Vormittags bei Kur-

fürstlichem Justizamt Bischhausen eingegebe-

nes Gesuch kamen die Acten mit der, erst frey-

tags den 6ten d.M. Abends dahier zu Eschwege

eintreffenden fahrenden Post, den 7ten bey Kur-

fürstlichem Justizamt Eschwege ohne das, vom

Kurfürstlichen Obergericht zurückgehaltenen

Spec.-Prt. V an.

Ich sah den 7ten d.M. Nachmittags die Acten

ohne das Spec-Prot. V. in Gegenwart des

Inculpaten¹⁷ ein, unterredete mich mit diesem.

Nach den Untersuchungsacten ist eine Ver-

mögenslosigkeit des Angeklagten nicht be-

scheiniget, wohl aber sind die älteren Unter-

suchungskosten nach versuchter Beytreibung

als inexigibel¹⁸ vom Kurfürstlichen Obergericht

niedergeschlagen worden.

Das Urtheil Kurfürstlichen Obergerichts er-

hielt ich auch vom Kurfürstlichen Justizamte

Bischhausen vor Absendung dieser Eingabe nicht

abschriftlich.

Ich rechtfertige zwar, weil ich dem Denuncia-

ten von Amts wegen beygegeben bin, derselbe

auf die Ausführung der Berufung besteht, als

das kürzeste Mittel von der Sache zu kommen,

die von ihm eingelegte Berufung vor Ablauf

der dreywöchigen Frist nach dessen Angaben,

obschon ich das Urtheil nicht erhielt, da Kur-

fürstliches Ober-Appellations-Gericht in ei-

nem Falle, gegen den Feldhüter Nicolaus Un-

gerath zu Röhrda, wo mir dem Official-Defen-

sor die erbetene Abschrift von dem Urheil

Kurfürstlichen Obergerichts, erst nach Ablauf der

Rechtfertigungsfrist vom Kurfürstlichen Ju-

stizamt Bischhausen ertheilt wurde ich nun

die Beschwerde ausführte, um Restitution

bat, die Berufung durch Erkenntniß am 22ten

Merz v. J. für desert erklärte, die Restitution

versagte, Kurfürstliches Ober-Appellations-

gericht, auf die Rechtfertigungsfrist dem

Vernehmen nach für unerstreckbar erklärte,

allein ich kann hier nach umso weniger Stempel-

papier verwenden, als in allen von mir advocande¹⁹

besorgten Untersuchungssachen die Summe mei-

ner Auslagen die aller meiner Einnahmen

übertrifft, in Kurheßen der von dem Staate

keine Besoldung erhaltende, und wenn es

sich um Verleihung eines Staatsdienstes han-

delt als Staatsdiener, mit Anciennitaet²⁰ im

Staatsdienste nicht zugelassen werdende Ad-

vocat auch keine Vergütung in Untersuchungs-

sachen vom Staate, nicht einmal für Auslagen

an Abschriftsgebühren u.s.w. empfängt, das

hingegen gleich anderen Privaten zu allen

Staats-, Gemeinde-, Armen-Abgaben, Lasten-

und Diensten herangezogen wird. Ich ver-

mag ferner sohin, kein Zwangsrecht gegen

die Gerichte habend, die Vorschrift Kurfürst-

lichen Ober-Appellations-Gerichts nicht zu-

befolgen, der Beschwerdeausführung eine gericht-

ich beglaubigte Abschrift von dem Oberge-

richts-Urtheil beyzulegen.

Ich wiederhole meine Bitte in meiner Revi-

sionsschrift an Kurfürstliches Ober-Apellations-

Gericht für den Feldhüter Nicolaus Unge-

rath vom November 1731 auch hier:

den Gerichtsbehörden in einem Circular-

Rescript²¹ zur Beförderung des Geschäfts-

ganges aufzugeben, denen zur Beschwer-

derechtfertigung beyzugeben werdenden

Anwälten gleich bey Mittheilung der

Beysendungs-Verfügung eine gericht-

lich beglaubigte Abschrift von dem

angefochtenen Urtheile zu zufertigen.

Das Obergerichtsurtheil nicht besitzend, von

der Staatsregierung keine Besoldung, keinerley

Vergütung erhaltender Private kann ich auch

nur nach dem Gedächtnisse eine, gehöriger

Begründung, Specialitaet liefern, und muß ich we-

gen genauer Prüfung der Sache von Amts

wegen noch die Acten des officium nobile²² des

Kurfürstlichen Ober-Appellations-Gerichtes be-

sonders anrufen.

Die Verordnung vom 29ten Juny 1821 be-

stimmt in § 39.2, daß die Revision eintritt

wenn eine härtere als vierteljährige Ge-

fängnißstrafe ausgesprochen und dagegen

die Berufung ergriffen ist, Ob nun die er-

kannte 3monatliche Zwangsarbeitshaußstrafe

für eine härtere als vierteljährige Ge-

fängnißstrafe angesehen wird, und sonach

Revision eintritt, überlaße ich richterlicher

Beurtheilung.

Dahingegen finde ich mich veranlaßt, in-

dem die fast immer armen Angeschuldigten

häufig die sie nichts kostende Berufung ge-

rechtfertiget verlangen, um nun Aufschub, Ver-

büßung der Strafe zu einer vermeintlich

später bequemeren Zeit dadurch zu bewirken

und sich durch ausführliche mündliche Belehrung,

daß die wider sie erkannte Strafe gerecht,

als zu gelinde, der Beweiß wider sie her-

gestellt sey, nicht abhalten laßen, gleichwohl

unverschämt zu verlangen, daß der Advocat

die Revisonsschrift gegen seine Ueberzeugung

aufstellen, in den Tag hinein fade Dinge re-

den soll, hiermit darüber anzufragen:

ob der Anwalt gezwungen ist, wenn

er einem Inculpaten zur Rechtfertigung

einer von diesem ergriffenen Beru-

fung von Amts wegen beygeordnet

ist, auch dann gegen seinen Willen

die Beschwerde am Kurfürstlichen Ober-

Appellations-Gericht auszuführen, wenn

das Ober-Gerichts-Urtheil auch nicht ein-

mal eine mindestens einjährige Zuchthauß-

oder Eisenstrafe ausgesprochen hat.

Der § 27 der Verordnung vom 22ten Dezem-

ber 1828 besagt:

jedoch ohne Nöthigung der Anwälte

zur Vertheidigung von Angeschuldigten,

welche nicht mit einer peinlichen Strafe,

mindestens einjähriger Zuchthauß- oder

Eisenstrafe bedrohet sind.

Diese Revisionsschrift in der Revisionsin-

stanz ist nichts weiter als eine (weitere) Ver-

theidigung und ich glaube daher zu deren

Aufstellung, indem nun 3monatliche Zwangs-

arbeitshaußstrafe erkannt ist, nicht verbun-

den zu seyn. Ich habe indeßen diesmal

noch diese Schrift gegen meinen Willen zwangs-

weise aufgestellet, um im Falle unverhofter

widriger Auslegung des § 27 obiger Ver-

ordnung der mir unbekannten Ansicht Kur-

fürstlichen Ober-Appellations-Gerichtes

nicht entgegen gehandelt zu haben.

Angeklagter vermeint, es sey das nicht

erwiesen, was als erwiesen gegen ihn im Ur-

theile Kurfürstlichen-Obergerichtes vom

13ten July v. J. angenommen und worüber

er durch dasselbe verurtheilt wird, die

wider ihn erkannte Strafe sey zu hoch,

hart.

Er behauptet, der Herr Amtsactuar Adams habe

ausweißlich auch der Acten theilweise die

Untersuchung geleitet, theilweise sie aber,

wie die Acten belegen, der Herr Amtmann

Weissenbach allein außer der Ge-

richtsstube, daneben in seiner Arbeitsstube

nicht im Beysein einer weiteren Gerichts-

person, geführt, den Amtssecretar Adams

sey inzwischen bey dieser Untersuchungs-

sache actenkundig betheiliget, gebe vor, von

ihm beleidiget zu seyn, habe ihn vor Gericht

beleidiget, ihn dadurch und weil er auf

sein Verlangen darüber, daß dieser ihn

vor Gericht einen Kerl genannt habe, ein

Protocoll aufzunehmen, ein solches nicht auf-

genommen sey, zu dem sich von ihm vor

Gericht erlaubten Betragen veranlaßt,

er Inculpat sey hierüber auch vom Kurfürst-

lichen Obergerichte mitbestraft worden,

mithin hätte der Amtssecretar Adams

in dieser Untersuchungssache als Actuar

nicht fungiren können, außer diesem und

dem Justizbeamten Weissenbach sey

inzwischen keine Gerichtsperson bey dem Kur-

fürstlichen Justizamt Bischhausen weiter an-

gestellt, und es wäre demnach das Unter-

suchungsverfahren gesetzwidrig, unheilbar

nichtig geleitet, ermangele der Beweißkraft.

Nach dem Special-Protocoll VII. hat es den

Anschein, als wenn Angeklagter am 30ten

May d. J. vor dem Beamten eingesteht, das

am 27ten August v. J. vom Gerichtsboten Fen-

ckel dem Aelteren in Sachen Löwenstein

wider den Angeschuldigten, L 49, nach Ziffer

3 der Acten diesem gepfändete 1 Schock

Korn gedroschen, das Stroh für das Vieh ver-

verwendet zu haben. Er ist auch dieserhalb

durch das Obergerichtsurtheil vom 3ten July

d. J. in die erkannte Strafe mitverurtheilt

worden. Allein Inculpat erklärt dies Ge-

ständniß für scheinbar irrthümlich, wider-

ruft es als irrthümlich, ungenau.

Er hat schon einmal das nach seinem Protocoll, L 49,

Ziffer 2 der Acten, ihm vom Gerichtsdiener

Fenckel dem Jüngeren, ein Jahr früher, am

21ten September 1831, gepfändete 1 Schock

Korn gedroschen, verwendet, auch in dem

aelteren Special-Protocoll II. 112/32, dieses

gedroschen, verwendet zu haben, eingestanden.

Hierüber ist er inzwischen schon durch das

Obergerichtsurtheil vom 30ten October 1832

mitbestraft worden. Prot D 43 ²³ dreywöchige

Gefängnißstrafe. Während er diese drey-

wöchige Gefängnißstrafe nach dieser Acte,

vom 23ten November v. J. an verbüßt

habe, gibt Angeklagter vor, habe das

am 27ten August v. J. gepfändete 1 Schock

Korn gedroschen:

1. Seine Frau

2. der Tagelöhner Christoph Lipphardt

3. Sein 10jähriger Stiefsohn Wilhelm Ackermann,

sämtlich zu Schemmern.

Er benennt eventuell diese Personen hierüber

zu Zeugen.

Er giebt an, der Herr Amtmann Weissenbach

habe ihn im Special-Protocoll VII am 30ten May

1833 nicht darüber genau gefragt, aber das,

den 27ten August v. J. ihm gepfändete 1 Schock

Korn gedroschen, verwendet habe, ihm nicht er-

klärt, dass von diesem 1 Schock Korn die Rede

sey. Er habe geglaubt, verstanden, von

dem, ihm auch auf Instanz¹ des Löwenstein,

in derselben Civilacte L 49 ein Jahr

früher, am 21 September 1831 vom Ge-

richtsdiener Fenckel d. J. gepfändeten, von

ihm gedroschenen, verwendeten 1 Schock Korn sey

im Special-Protocoll VII die Rede und daher

das darinnen enthaltene Eingeständniß ab-

gegeben.

Im Special-Protocoll VII ist nicht ersichtlich,

bestimmt angegeben, von welchem der, in

derselben Sache, von dem Gerichtsdiener

Fenckel dem Aelteren und dem Jüngeren

vom 21ten September 1834, mir

2.) am 27ten August 1832

jedesmal dem Inculpaten gepfändeten 1

Schock Korn die Frage ist. Hier konnte also

ein Irrthum leicht stattfinden.

Denunciat ist der Ansicht, daß indem der

Amtssecretar Adams bey Gelegenheit der

Abhaltung eines Termins in einer Civilsache

ihn einen Kerl genannt, derselbe sich ein dienst-

widriges Betragen habe zu Schulden kom-

men laßen, hierdurch und durch die ver-

weigerte Aufnahme des von ihm herüber auf-

zunehmen begehrten Protocolls das Gerichtspers-

sonal sein, des Verurtheilten, nachfolgendes

Betragen vor Gericht selbst verschuldet, her-

beygeführt habe, daß Gerichtspersonen, wel-

che die Schranken, Gränzen ihrer Dienstbefug-

niß überschritten, aufhörten im Dienste zu

handeln, in ihrer dienstwidrigen Handlungs-

weise den Privaten gegenüber was in

ihrer Eigenschaft als Privaten ständen, in Be-

tracht kämen, und daß die von den Gerichts-

personen, Staatsdienern, Raatsmitglie-

dern mittelst Ueberschreitung deren

Dienstbefugniß zugefügten Unbilden

den Staatsmitgliedern das Recht einräumten,

gegen dergleichen dienstwidrige Handlungen zu

opponiren, daß das von den Staatsmitgliedern

sich gegen das dienstwidrige Benehmen

der Staatsdiener erlaubte Betragen

nicht so angesehen, bestraft werden könnte,

als habe eine Privatperson einen Staats-

diener in Ausübung seines Dienstes belei-

diget, eben weil der dienstwidrig handelnde,

seine Dienstbefugniß überschreitende Staats-

diener in dieser Beziehung außerdienstlich,

nicht im Dienste, dienstwidrig handeln, daß

vielmehr hier die Grundsätze über Ver-

theidigung, Compensation, Retorsion,²⁴ Be-

leidigung zwischen Privatpersonen lediglich

in Anwendung kommen könnten.

Inculpat erklärte, er sey wegen seinem fraglichen,

angeblich ungebührlichen Benehmen vom Ge-

richt schon von diesem selbst mit Gefängniß-

strafe belegt worden, habe diese abgebüßt

und also hierüber nicht nochmals von Kur-

fürstlichen Obergerichte im Erkenntniße

vom 13ten July d. J. [= 1833] wie geschehen mit-

bestraft werden können.

Er leugnet, damals lärmend im Zimmer auf

und abgegangen zu seyn usw., will über

diese seine Verneinung als Zeugen hülfs-

weise angeben:

A. den Stadtschreiber Reinhardt Vielmäder zu Waldcappel;

B. den Schnallenmacher Christian Ruppert daselbst;

C. den N.N. von Alterade

4. den Amtsschreiber Jeremias Dilchert zu Bischhausen;

5. den Amtsschreiber Michel Volland allda;

6. den Juden Moses Minke zu Diemerode;

7. den Amtmann Sengmeister zu Burghofen;

8. den Schmidt Christian Dilchert zu Schemmern;

9. den Ackermann Wilhelm Schade zu Schemmern.

Das Urtheil von welchem nimmt, so wie mir

vorschwebt, in seiner Annahme geführten Be-

weises keine Beziehung auf einzelne der,

in großer Menge vorhandenen Acten, de-

ren Seiten, Daten, benennt die Nahmen

der Zeugen nicht, jedenfalls nicht immer,

führt ihre Aussagen nicht speciale an, ent-

wickelt Gründe für die einschlagenden Höhen-

grade des Strafmaßes nicht, stützt sich nicht

auf specielle benannte Strafgesetze, die Wider-

legung kann daher nicht speciale eingerichtet

werden. Hier wo thätliche Mißhandlungen

von Personen noch nicht wirklich verübt, die

eventuell würklichen Beleidigungen vom

Ortsvorgesetzten Brandau, Amtssecretar

Adams selbst veranlaßt, verschuldet sind,

scheint eine 3 monatliche Zwangsarbeits-

haußstrafe auf keinem zureichenden Grunde

zu beruhen, Excedent,²⁵ dem Grade der Straf-

barkeit der bezichtigten Handlungen nach

übertrieben zu seyn.

Endlich giebt Inculpat an, er sey mit Ge-

müthsschwächen, Gemütskrankheiten behaftet,

nicht Herr seiner Handlungen, Leidenschaften,

werde unwiderstehlich zu augenblicklicher

Ausführung der ihn anfliegendenen Ideen

getrieben: Ein ihm angefordertes Zeugniß

darüber vom Amtsphysikus brachte er mir

nicht, sondern referirte, derselbe habe ihm er-

öffnet, es müße erst Befehl an ihn zur

Untersuchung seines Gemüthszustandes erge-

hen. Als Laye²⁶ in der Heilkunde, kommt

mir

mir, dem Rechtsgelehrten, nicht zu, des

Angeschuldigten Gemüthsbeschaffenheit

zu untersuchen, mit einem technischen

Kunstworte zu bezeichnen.

Ich habe in der mehrmaligen Unter-

haltung mit ihm wahrgenommen, daß er

unrichtige, irrige, verdrehte, verwirrte

Ideen, Rechtsbegriffe hat, dessen geben

auch die Untersuchungsacten Zeugniß.

Wer so vielmal gerichtlich gepfändeten

Sachen vergreifen, den Stiefsohn, ein

schwaches Kind von 10 Jahren, bey Tage

im Beysein von erwachsenen Menschen

ärger als ein Stück Vieh um eines [6?] Heller

werthen elenden Handschu[h]es schlagen

kann, u.s.w., wie Inculpat als nach den Acten

that, vom dem kann man wohl vermuthen,

daß er entweder wild, ohne religiöse

Erziehung aufgewachsen, oder von der Na-

tur mit einem abnormen Geisteszus-

stande begabt ist.

Seine Mutter soll nach der Anlage A schwer-

müthig gewesen seyn, in diesem Zustande

sich vor 5 Jahren erhängt haben, und seiner

Mutter Bruder, Christian Stäbel zu

Rechtebach, nach dem Zeugniße B seit

einigen Jahren tiefsinnig²⁷ seyn.

Dem vorgängig bitte ich:

die geführte Untersuchung als unheilbar

nichtig geführt, das Ober-Gerichts-Ur-

theil vom 13ten July d. J. als unheilbar

nichtig aufzuheben, und jedenfalls

zu erkennen, daß Angeschuldigter nur

mit einer gelinden Polizeistrafe zu

belegen, von Bezahlung der Unter-

suchungskosten indeßen freyzuspre-

chen sey, meine angeschriebenen Ge-

bühren aber zu bestimmen.

Hierüber ___

Eines Kurfürstlichen Ober-Appellations-Gerichtes

Gehorsamster

Official-Anwalt

des Angeklagten

Finck d. J.

Abgesendet, 11/9 33

Vormittags      

1833

Septbr

2

Für die erste Prüfung der Sache

2 Rtlr      

1 ab M

3

" das Gesuch mit Reinschrift

20

" Porto nach Bischhausen

2

7

" die Einsicht vieler Untersuchungsacten

1

16

" die Unterredung mit dem Verurtheilten

1

" diese Vertheidigungsschrift

2

" deren Reinschrift

14

" das Begleitungsschreiben mit Reinschrift

18

Zum

Kurfürstlichen Ober-Appellations-

Gericht zu Caßel      

Der dem Ackermann Andreas

Dilchert zu Schemmern,

in deßen Untersuchungs-

sache,

wegen Drohungen

und sonstiger Ver-

gehen,

beygegebene Advocat

Finck d. J. zu Eschwege,

rechtfertiget die Be-

schwerde.

Hierbey 2 Anlagen A u. B

A.

Auf Verlangen des Andreas Dilchert zu Schemmern,

wird hiermit bescheinigt, daß deßen Mutter

im 54 Jahre ihres Alters in einem schwermüthig-

en Anfalle vor fünf Jahren sich in der

Rechtebacher-Waldung erhängt hat.

Waldkappel den 31ten August 1833

Der Physikus

Dr. Hubenthal

(Siegel)

B.

Auf Verlangen des Andreas Dilchert zu Schemmern

wird hiermit bescheinigt, daß dessen Mutter

Bruder, Christian Stäbel zu Rechtebach seit

einigen Jahren tiefsinnig geworden

vom Unterzeichneten eine Zeit lang frucht-

los behandelt worden ist.

Waldkappel den 31ten August 1833

Der Physikus

Dr. Hubenthal

(Siegel)

ZZ 905 JK

Zur Berufung

Des Ackermanns Andreas Dilchert jun. zu Schemmern Amts

Bischhausen, wegen Gewalthätigkeit, Bedrohung, Beschimpfung, item

Beleidigung des Schultheißen im Dienste, Hintansetzung der dem

Justizamte schuldigen Achtung, der Widersetzlichkeit und Eigen-

macht.

Gegenwärtiger Appellant, ein Mann von 37 Jahren, welcher seine

gegenwärtige Frau als Witwe mit Kindern erster Ehe, deren ge-

ringes Ackerguth auf solche Weise auf diesen zur Bewirthschaftung

übergegangen zu seyn scheint, geheirathet, auch vor mehreren Jahren

einmal eins der Stiefkinder so arg mißhandelt gehabt hat, daß man

die Frage erhoben, ob dessen bald darauf erfolgtes Ableben auf

naturgemäßem Wege erfolgt, oder aber als Folge von Mißhand-

lung zu betrachten sey, demnach ein roher wüster Mensch, ist durch

Obergerichts Erkenntnis vom 13ten Julius 1833 wegen obiger Petu-

lanz²⁸ von Unthaten in eine dreymonatliche Freiheitsstrafe in hiesigen

Zwangsarbeitshauße verurtheilt worden, und wider solches, bey

der am 27ten August 1833 erfolgten Reklamation alsbald die Be-

rufung hieher angezeigt.

Mir wenigstens will es so vorkommen, als ob Appellant einmal in Unter-

suchung gezogen worden, wie er gerade angeklagt, dann aber verurtheilt

worden, weil einmal ein recht weites breites Untersuchungsver-

fahren vorgelegt war, und endlich der ihm beygeordnete Official-

Anwald, Adv. Finck der Jüngere in Eschwege, auch gravamina²⁹ deducirt³⁰

habe, weil sein Schutzbefohlener, nur einmal appellirt gehabt, und

H. Finck gedacht hatte, den gegenwärtigen Fall, wo er als Unter-

gerichts-Advocat zum Official-Anwaldt beygeordnet worden, wieder-

holt dazu benutzen zu können, um dergleichen Officiosa³¹ insofern

lucrativ zu machen, als eigentlich, seiner Meinung nach, die Staats-

casse verpflichtet sey, seine Ausfertigung der Berufung zu honoriren,

was er unläng[s]t auch schon einmal bey Gelegenheit einer ähnlichen

Arbeit für den Feldhüter Ungeroth, vulgo Unkraut, wiewohl er-

folglos, versucht gehabt hatte.

Außer diesem sonderbaren Zusammenhang der gegenwärtigen

Sache scheint mir auch ein örtlicher Zustand in der Gemeinde Schemmern

welcher gerade im Augenblick des begonnenen Verfahrens, die öffent-

liche Meinung in Bewegung gesetzt haben mag, auf den Anlaß zu

jenem, nicht ohne allen Einfluß gewesen zu seyn.

Der dasige Schullehrer Witzel ist nemlich wegen einer Untersuchung

in die er verfallen, und welche schon über den Kreis der disziplinari-

schen Correction hinaus gewürkt zu seyn scheint, vom Amte suspendirt

worden, und mag sich in der Gemeinde eine Parthie verschafft haben

zu welcher gegenwärtiger Appellant gehört, welcher durch die ihm ei-

gene Poltronnerie³² vieles [Wirren?] anstifftet. Aber auch der

Grebe³³ des Orts, vermöge der vormaligen Eintheilung des Amts Bisch-

hausen in sogenannte Grebenstühle, das Praedicat als Gerichtsschulze

führend, mit Namen Brandau ist in Untersuchung gerathen wegen

schlechter Wirthschaft beym Verwalten der Gemeinds-Kasse, und es gewinnt

das Ansehen, als ob er die Gegenparthie, nemlich die des Schullehrers

Witzel, und dessen Anhang zu verfolgen suche. Die beym Verfahren

angelegten einzelnen Special Protocolle, sieben Stück an

der Zahl, aus welchen die Thatbestände der mehreren Verbrechen,

wegen welchen Appellant bestraft worden, im Urtheil w.w., ohne ge-

rade auf jedes der Protocolle Bezug zu nehmen, construiert worden

sind, werden m.E. hierüber sowohl, als auch darüber Auskunft er-

theilen, daß man am Ende des Verfahrens seine Noth gefunden,

um dem Appellanten etwas anhaben zu können.

Der Gerichtsschulze Brandau in Schemmern denunzirte³⁴ nemlich unterm

20ten Merz 1832 mittelst einer schriftlichen, an die Polizey Commission

zu Waldkappel, gerichteten Meldung, daß Appellant wie der

Jude Lewi Lewi aus Diemerode Amts Bischhausen, beschwerend dem Ge-

richtsschultheißen Brandau angezeigt hätte, diesem

a) am 12ten April 1832 in die Wohnung des Einwohners Adam

Stückrad in Schemmern verfolgt, und mit Schlägen bedroht, dann

aber

b) am 10ten May 1832 mit dem Appellanten in Henrich Jacobs

Hauße einen ähnlichen Auftritt gehabt, und endlich

c) am 14ten May eine gleiche Verfolgung von jenem bis in die Wohnung

des Paulus Diegel zu Schemmern bestanden hätte.

Der Amtmann Weissenbach zu Bischhausen verwies die Anzeige des

Gerichtsschultheißen Brandau, ihrer ursprünglichen Richtung zu Folge,

an die Polizey Commission zu Waldkappel, wo man sich mit solcher

bis zur Mitte December 1832 beschäfftigte; resolvierte³⁵ aber dann,

" diese Sache wird, da sie einer weitläufigeren Untersuchung be-

darf, ans Justizamt abgegeben;

und hat solchen Beschluß auch redlich vollstreckt.

Denn vorzugsweise dieser Anzeige halber, von welcher man

aber nicht ersieht, ob Lewi Lewi solche gerade ausdrücklich genehmigt haben möge, ist das

___ Untersuchungs Protocoll angelegt worden, aus welchem

hervorgeht, daß der genannte Jude, in einer civil Proceß Sache ge-

gen den Appellanten, von welcher indes die betreffenden Acten nicht

vorgelegt worden sind, vier Metzen Korn eingeklagt, solche auch erhalten

und Appellant dieselben auch, ob gutwillig oder aber zwangsweiße,

das erfährt man nicht, geliefert hat. Hierüber misvergnügt, verfolgt

Appellant den Juden, welchen er in Stückrads Hauß hereingehen

sieht, dahin und constituirt denselben, wie das pol[izeiliche] Protocoll ausweist,

dahrlegt, darüber, daß er ihm die Frucht abgepreßt hätte mit dem

Vorschlag, daß er solche ihm zurück bringen, und wegen der ihm ver-

ursachten, unnöthigen Wege, sich mit einer Bouteille Schnaps lösen solle.

Der Jude in Furcht und Angst vor dem Appellanten aber gedacht,

durch die Anwesenheit des Stückrads, der ihn in Schutz nim[m]t, versteht

sich dazu, einen Schoppen Branntwein zum Besten zu geben und macht sich

damit aus dem Staube. Appellant hat diesen mit dem Juden gehabten

Auftritt im Stückradschen Hauße nicht in Abrede stellen, auch nicht leugnen

können, denselben zu dem Ende bedroht zu haben, um seine vier Metzen

Korn demselben abzupressen, und in solchem Vergleich eine freie Zeche

zu erlangen. Ob aber der Vergleich von Seiten des Juden wircklich

auch in Ansehung der Frucht erfüllt worden sey, oder nicht, und warum nicht?

darüber geben die Acten keinen Aufschluß.

Die Special Protocolle I u. II verbreiten sich sodann auf die in

des Gerichtsschulzen Bericht enthaltenen Vorfälle, oben mit b und c be-

zeichnet, und es muß dahin gestellt bleiben, ob Appellant dabey etwa

die Absicht gehabt haben möge, wegen des früheren Vergleichs

in Ansehung der vier Metzen Korn, das executive Verfahren

einzuleiten - In Ansehung des Vorfalls unter b. im Wagnerschen

Hauße, räumt Appellant ein, den Juden Lewi, als er solchen auf der

Gasse erblickt, angerufen, aber bloß die Absicht gehabt zu haben,

ihm den Sack zu visitiren, weil er dem Juden, wegen Schmuggelns

und Hausirens nicht recht getraut hätte, und gesteht auch ein, ihm

zugerufen zu haben, daß er ihn, den Juden nemlich, todtschlagen

wolle.

Nicht der in der Anzeige als Heinrich bezeichnete, sondern

einer Namens Andreas Wagner, und dessen Angehörige, sind, was aber

wohl nichts verschlägt, als Zeugen mit andern, auch eidlich, wie sichs

von selbst versteht, abgehört worden.

Im Special Prot[ocoll] II. ist dagegen der unter c. im allgemeinen

erwähnte Vorfall in Paulus Diegels Hauße erörtert worden,

ohne gerade den Paulus Diegel deshalb abzuhören. Dessen

Sohn Jacob Diegel erzä[h]lt nun, daß im Frühjahr 1832 der

Lewi in ihr Hauß gekommen, Appellant aber, vom Felde heim-

gekehrt, jenen hereingehen gesehen, und Lewi seiner Seits, als

er Appellantens Nachfragen nach ihm gewittert, ängstlich gesprochen

habe, "Sagt, ich wär nicht da" auch aus der Stube weg gerannt wäre,

um sich zu versteckeln. Appellant giebt beyläufig nach, dem Lewi

einmal in Diegels Hauß nachgegangen zu seyn, aber keinesweges die

Absicht, ihn zu bedrohen, sondern nur den Willen gehabt zu haben,

mit solchem wegen der 4 Metzen Korn zu reden, woraus dann wohl

gefolgert werden dürfte, daß es, wie ich oben mich ausdrückte,

wegen der 4 Metzen Korn, u[nd] des desfalsigen Vergleichs

zur Execution kommen sollen. Soviel von der ersten Denunciation

des Gerichtsschulzen Brandau, die dieser im Interesse des Juden Lewi

von Diemerode anhängig gemacht hatte, und welche, wie es scheint den

Abschnitten 1 u. 2 des Urtheils w.w. zum Grunde liegt.

Eine dritte Anklage, welcher auch das IIIte Special Protocoll

gewidmet ist, hatte der oft erwähnte Gerichtsschulze unter dem 15ten

Sept. 1832 an die Polizey Commission zu Waldkappel, wegen

einer ihm, am Tage zuvor, bey einer Gemeinde Versammlung unter

der Linde, oder aufm Anger, und zwar, vom dermaligen Appellan-

ten, dem suspendirten Schullehrer Witzel, und vom Vorsteher Hein-

rich Schäfer, widerfahrenen Unbill, gerichtet, und im allgemeinen be-

hauptet, daß diese drey, als er mit der Publication einer Ver-

ordnung wegen der vorschriftsmäßigen Wahl der Landtags-

deputirten, eben fertig gewesen, ihn gröblich (ohne zu sagen wie)

beleidigt, und ihm Vorwürfe darüber gemacht hätten, daß seine –

des Gerichtsschulzen – Angehörigen, auf der Feldpolizey zu Bischhausen

nicht angezeigt worden wären. Wie man aus dem vielen und brei-

ten Inhalte des erwähnten Special Protocolls folgern darf: so

scheint dieser Vorwurf – ein Verboth – die Stoppelfelder nicht

allzu bald umzuackern, oder wie man's nen[n]t, zu felgen,³⁶ betroffen zu haben, welches

die begütherten Bauern, die zugleich Schaafe halten, gar zu gern

gegen die Nutzschafhalter veranlassen, um bis zum Spätherbst, für

die Schaaf Heerden Weide zu behalten, und welchem dann die Letzteren,

manchmal aus dem Grunde, um ins Stoppelfeld meist Rüben zu säen,

gewöhnlich aber um mit dem Felgen desto ehender³⁷ und gewißer fertig

zu werden, und auf diese Weise ihre Äcker durch wintern zu lassen,

entgegen handeln. Wegen des verbothenen Felgens, was unter

dieser muthmaßlichen Voraussetzung, von welcher die Acten gar nichts

enthalten, wohl verständlich werden möchte, wird nun der Schullehrer

Witzel, durch den Gerichtsschulzen zuerst darüber constituirt, daß

letzterer zu den Gemeinde-Nachbarn gesprochen: „Der Schulmeister hat wieder

gefelgt!“ - Ersterer entgegnet diesem, wie er dann ihn allein und

zuerst nennen könne, da doch mehrere das Nemliche gethan hätten.

Mehre andere fallen dem Witzel bey, es entsteht ein Disputiren

über das Felgen, und der Gerichtsschultheiß äußert dabey, der

Schulmeister kömt nur aus Hazard³⁸ hieher, und setzt am Ende,

diesem den Rücken zukehrend, verächtlich hinzu: „Nun! Wer fragt

denn wohl nach so einem suspendirten Schullehrer!“ Gerichtsschulze

Brandau erklärt bey der Untersuchung, daß es wohl möglich sey,

daß er sich der vom p [=erwähnten] Witzel behaupteten Ausdrücke bedient hätte.

Gegenwärtiger Appellant ist ebenfalls bey der Gemeindever-

sammlung anwesend und ärgert sich darüber, daß der Gerichtsschulze

den p Witzel einen suspendirten Schulmeister nennt, und entgegnet

jenem - der vor dem Kreisamt in Untersuchung stehe, mit

der Hand fechtend: „Na! Wer weiß, was man in einem Vierteljahre

von ihnen spricht.“ was Appellant in der Untersuchung dahin erläutert

hat, daß er gewohnt sey, dreiste zu sprechen, wie andere Leute

in Schemmern auch geneigt wären, und daß er bey dem Fechten mit der

Hand nach Eltmannsee hindeuten wollen, welches weiter nicht aufgeklärt

wird, vermuthlich aber darauf hindeuten mögen, daß etwa nach der

Gegend von Eltmannsee hin, der Amtssitz des Kreisamtes

zu Eschwege zu suchen wäre. Der Gerichtschulze meint in

Betreff dieses Fechtens und Deutens mit der Hand, daß

er solches für Scherz nicht halten könne, ohne sich jedoch weiter

darüber zu äußern, und das ist dann alles Resultat, für die im

Urthel³⁹ w.w. mit No. 3 bezeichnete Inculpation.⁴⁰

Das 10te Special Protocoll einen, am Abende des 22ten August 1832

entstandenen Gassen Lärm betreffend, rührt ebenfalls von einer Denun-

ciation des Gerichtsschultheißen Brandau zu Schemmern her, und, wenngleich

das Resultat der deshalb statt gehabten Untersuchung, auf den der-

maligen Appellanten, und dessen Bestrafung noch zur Zeit

keinen unmittelbaren Einfluß gehabt hat, vielmehr im Urthel w.w. un-

berührt geblieben ist: so scheint mir doch jenes dahie nicht übergangen wer-

den zu dürfen, weil es mir so vorkommen will als ob man bey dem

Vorfall gegen den Prediger zu Schemmern, der sich über das Schick-

liche für seinen Standt weit hinausgesetzt hat, ein Auge zudrücken wolle.

Das Object der Untersuchung, welche fast anderthalb Jahre gedauert hat,

und bey welcher Zeugen Eide dutzendweise, wie ich glaube, ganz unnöthiger-

weise abgenommen worden sind, ist folgendes: Am Nachmittage des

22ten August 1832 war nemlich zu Burghofen, einem Filials Dorfe

von Schemmern, Feuer ausgebrochen. Von Schemmern und Gehau,⁴¹ auch von

andern in der Nähe liegenden Dörfern, eilen die Nachbarn, und mit diesen

auch der zeitige Prediger, Pfarrer Wagner zu Schemmern zum Löschen

herbey. Dieses gelingt, wie es scheint in kurzer Zeit, und die Nachbarn von

Gehau führt der Heimweg über Schemmern, wo es schon Abend geworden

ist. Sie halten, wie das gemeiniglich geschieht, daselbst im Wirthshauße

des Johannes Wagner an, um einen Schnaps zu trinken, und mögen sich

über den stattgehabten Brant und die Vorfälle dabey unterhalten haben.

Gegenwärthiger Appellant und der suspendirte Schulmeister Witzel

kommen später auch ins Wirthshauß, und fangen,

[eingefügt:] der Untersuchung gegen den Gerichtsschulzen gedenkend

mit den Leuten aus Ge-

hau Scandale an. Ersterer wird deshalb vom Wirth und anderen Nachbarn

von Gehau zur Nebenthüre hinaus auf die Gaße transportirt, was wohl

mitunter unsanft geschehen seyn mag. Derselbe fängt hierüber zu lärmen

an, schreit – wie die Landleute gewohnt sind – Nachbario, Feurio,⁴² und

nach einem Doctor, der seine erlittenen Verletzungen gleich unter-

suchen und zu Papier bringen solle, der im Leibregiment stehende

Soldat Michael Beyer, aus Schemmern, der vor der letzten Kirchmesse⁴³

noch eine Pieke⁴⁴ gegen die Gehauer gehabt haben mag, kommt auf

dieses Geschrey mit seinem umgehängten Säbel herbey, zieht vom Leder

und theilt mit der Klinge einige flache Hiebe aus.⁴⁵ Appellant hofft, am

Beyer Recours zu finden, schreit nun noch mehr, wälzt sich auf der

Straße herum, und der Pfarrer Wagner, welcher sich wegen der

beym Brant in Burghofen gehabten Strapatzen, frühzeitig zu

Bette gelegt hatte, wird durch diesen großen Gassen-Lärm alar-

mirt veranlasst, wieder aufzustehen, sich anzukleiden und herbey

zu eilen. Den Appellanten als den Ruhestöhrer findend, fordert er

die Nachtwache auf, denselben weg und nach Hauße zu bringen. Diese

meint aber daß die Zeit ihrer Compilirung dazu erst nach 10 Uhren

eintrete. Wagner, wahrscheinlich auf seine Autorität vertrauend,

kömt darauf mit dem Appellanten in ein Zwiegespräch und scheint vergessen

zu haben, daß sein Beruf, besonders einem besessenen Menschen gegenüber

nur auf gütliches Zureden beschränkt seyn könne. Denn er

spricht zum Appellanten, der nicht weichen will, wie der

Prediger selbst gesteht: „Ich sol[l]te ein Gewehr nehmen, und ihn auf

den Kopf schießen!“ Appellant, gescheidt genug um zu begreifen,

daß der geistliche Herr, ihm als Gassen Lärmer gegenüber, sich

selbst in ganz schiefe Stellung versetzt habe, rappelt sich nun aus

dem Drecke auf, und giebt diesem das Geleite, bis vor sein Hauß,

wo jener nochmals seine Angehörigen zum Herbeybringen eines

Gewehrs aufgefordert haben soll. Indeß kommen die Gemeinds Nachbarn

dem Amts-Geistlichen zur Hülfe, und befreyen diesen, von seinem

Verfolger, womit der Lärm ein Ende nim[m]t. Wie schon bemerkt

wird dieser Exceß im Urtheil w.w. weiter nicht angeregt; in

dem Actum Revisions Rescript ist aber dem Beamten zu Bischhausen

die Weisung ertheilt, das Special Prot[okoll] 10, zur weiteren Unter-

suchung gegen den Soldaten Beyer, an die Militair Straf-

gerichts Behörde abzugeben.

Ein Vtes [=fünftes] Special Protokoll, das aber aus Gründen, die der Ober-

gerichts Begleitungs Bericht vom 1ten Oct. Anführt, jetzt nicht vorliegt,

hat den Fall betroffen, daß, wie man aus dem Urthel w.w. er-

sieht, Appellant unlängst beym Amte zu Bischhasuen gegen seinen

Bruder einen Amtstag gehalten hat. Der Amts-Secretar Adams,

wegen seines retrograden⁴⁶ Amusements⁴⁷ vom Kreisrath zum Actuar

eben nicht mit Celebrität⁴⁸ versetzt, verhört beide Theile zu Protocoll,

und schreiht dabey, wahrscheilich gar nicht in der Absicht zu beleidigen

vielmehr in einer subjectiv übel angebrachten Vertraulichkeit, „Nun! Ihr Kerls,

ich dächte ihr vergehet euch!" Appellant zürnt über den

Ausdruck "Kerle" seiner Seits auf, wie Leute seines Gelichters⁴⁹

gleich zu thun pflegen, rennt im Zimmer herum, scandalirt,⁵⁰ und soll

deshalb disziplinarisch auf 24 Stunden beygesteckt⁵¹ werden, erwartet

aber, sich dem Amtssecretar Adams gegenüber, in A__lage drückend,

die Execution der Gefängnis Strafe nicht ab, sondern macht sich aus dem

Staube, und scheint solchem nach bisher straflos geblieben zu seyn.

Im Urtheil w.w. wird über dieses Ereignis urtheilend bemerkt, daß

wenn auch die Art, wie der Actuar den Angeklagten (demnach der ge-

genwärthige Appellant) angeredet, für passend nicht gehalten werden

konnte, dieser jedoch zu einem solchen ungebührlichen Benehmen sich nicht befugt

halten dürfen, folglich demselben hier eine Hintansetzung der dem Justizamte

schuldigen Achtung, und eine Renitenz gegen die verfügte Verhaftung

zur Last fallen, und aus dem Acten Comissions Rescript erfährt man

am Ende, daß der c[ivil] Senat des Obergerichts für gut gefunden hat, das

Sp[ecial] Prot[okoll] o. des Endes an den civil Senat abzugeben, um den Amts Se-

cretar Adams, seiner unpassenden Rache halber, gehörig zurecht zu weisen

Ein VItes Special Protocoll, welches eine am 17 Xber 1832 zu

Eltmannsee vorgefallene Schlägerey betrifft, u[nd] bey welcher

der Schullehrer Witzel nebst dem Appellanten à la tête⁵² ge-

wesen seyn sollen, braucht nur beyläufig in Erwägung zu kommen,

indem nach dem 4. Satz des Urtheils w.w. als Appellant zwar für

verdächtig aber nicht für überwiesen⁵³ erklärt ward.

Ein VII. Sp[ecial] Pro[otocoll] findet sich endlich unter den h[ier]her gekommenen

Acten

Acten, welches sich darüber verbreitet, daß Appellant ein

Schock Korn, welches zur Beytreibung einer Schuldforderung des

Juden Süßmann Loewenstein zu Diemerode, deren richtiger

Betrag nicht ganz klar zusammen gestel[l]t werden kann, ins Pfand

geschrieben, aber in Appellantens Scheuer liegen geblieben war,

selbst gedroschen, und sowohl Körner als Stroh verbraucht hätte.

Hierunter ist kürzlich zu bemerken, daß der Amtsdiener Fenckel

zu zwey verschiedenen Mahlen, nemlich zuerst am 21ten Sept. 1831

und zuletzt am 27ten August 1832 solche Pfändung vorgenommen hat,

der Gerichtsdiener Steinmetz aber den Auftrag erhalten haben

will, die gepfändete Frucht aufs Meistgeboth zu versteigern. Am

4ten März 1833 will Steinmetz letzteres effectuieren,⁵⁴ findet aber

das gepfändete Korn nicht mehr vor, was bey einem geringen

Bauern, wie Appellant geschildert wird, insofern sehr begreiflich seyn

möge, als der größte Theil der Bauern, schon vor Wei[h]nachten

mit dem Dreschen fertig werden, und selbst die größten Bauern ge-

gen Petri Tag nichts mehr zu Dreschen haben. Steinmetz meldet

diesen Befund unterm 17ten März 1833 und im Verhör

den 30ten May 1833 hat Appellant nachgegeben, sich an die Pfän-

dung nicht weiter gekehrt, das Korn gedroschen und namentlich die

Körner zur Fruchtlieferung auf dem Herrschaftlichen Boden ver-

wendet zu haben.

In der Beschwerdeschrift, welche am 18ten Sept. 1833 beym

Amte zu Bischhausen eingereicht worden ist, und unterm 10ten October

durchs hiesiges Obergericht, unter Beyfügung der Acte nach meiner

Abschrift des Urtheils w.w. hieher gelangte, bemerckt zunächst

der Official Anwaldt, welcher die Untersuchungs Acten zur Einsicht,

versteht sich vor dem dasigen Kurfürstlichen Amte in Eschwege, entge-

gen geschickt worden sind, daß er in der Sache selbst, blos ad narrata⁵⁵

deduziren und in Ermangelung einer Urtheils Ausfer-

tigung auch nur oberflächliche Arbeit liefern könne, zumal er

dieses auch blos zwangsweise verrichte, obgleich der § 27 der V.0⁵⁶

vom 29ten Xber1828 auf ihn nicht passe. Er [schweigt?] sodann

von der Restitution gegen die Fristversäumnis, die dem Appellan-

ten zu gut kommen müßte, weil er, der Official Anwaldt, ob er

gleich darum nachgesucht gehabt, die Abschrift des Erkenntnißes

vor dem Ablauf der Frist nicht erhalten, überläßt die Prüfung

der Devotation⁵⁷ dem Appellations Gerichte, und empfiehlt den

Appellanten dessen officio nobili in dieser zweifachen Be-

ziehung verbreitet sich wegen seines officii, in solchen mannig-

faltigen Galli Mathias,⁵⁸ daß man seine Noth haben möchte zu

verstehen, was er eigentlich sagen will.

Endlich kömt der Offical Anwaldt doch dahin zurück, daß er

im allgemeinen anführt, wie Appellant vermeinen wollen, das-

jenige sey ihm nicht erwiesen, was im Urtheil w.w. für erwiesen

angenommen, und überall eine zur harte Strafe erkannt worden.

Es wird sich dann über das Ergebnis des Spe[cial] Proto[coll] V ver-

breitet und behauptet, bey diesem sey die gesetzliche Förmlich-

keit, die beym Justiz Amt Bischhausen berücksichtigt werden

sollen, insofern verletzt, als der Actuar den Appellanten

beleidigt gehabt, und deshalb von dem Untersuchungsver-

fahren alsbald ausgeschieden werden müßen, und überhaupt

in der Stellung als beleidigender Theil, nur als privat Person

betrachtet werden dürfen. Es wird sodann ganz in Abre-

de gestellt, dass bey dem Auftritte mit dem Actuar, von Seiten

des Appellanten durch Herumrennen in der Acturiats-Stube

Ungebührlichkeiten vorgefallen waren, wie durch nicht weniger

als 9 neue Zeugen, nachgewiesen werden soll; und außerdem wird

zum VII. Special-Protocoll deduzirt, daß sein Geständnis,

die zum Pfand für Löwenstein aufgeschriebene Frucht, der

Pfändung ungeachtet, vernutzt zu haben, auf einem bloßen

Irthum auf seiner Seite beruhe, indem er deshalb schon be-

straft, die Strafe auch vollzogen wäre, und er doch nicht doppelt

Strafe leiden könne, u.s.w.

Außer solchen Deductionen wird ferner noch bemerckt

daß Appellant mit Gemüthsschwächen, mit Gemüths Krankheit

behafftet, und von anfliegenden Ideen getrieben werde, wes-

halb derselbe, ehe er bestraft werden dürfe, erst gerichtsärzt-

lich explorirt werden müße, welche Kunst er, der Official An-

waldt nicht verstehe, der Physikus aber sich dazu ohnedem

nicht verstehen wollen, bis er dazu gerichtsseitig aufgefordert

worden seyn werde, und vorerst nur sich dazu verstandten

hatte, zwey beygelegte Attestate zu ertheilen, nach welchen

Appellantens Mutter sich, aus Melancholie aufgehängt hätte und deren

Bruder, Christian Stäbel, auch jetzt an Tiefsinn leide.

In dem hirher gethanen Anhang hat endlich Appellant sein

Anliegen, mehr deutlich angesprochen als die vorhergegang-

gene Deduction erwarten ließe. Jener lautet nemlich dahin

- die geführte Untersuchung als unheilbar nichtig geführt,

- das Obergerichts Urtheil vom 13ten Julius d. J. als un-

- heilbar nichtig aufzuheben, und jeden Falls zu er-

- kennen, daß Angeschuldigter, nur mit einer gelinden

- Polizei Strafe zu belegen, von der Bezahlung der Unter-

- suchungskosten indessen frey zu sprechen sey und die

- angeschriebenen Kosten des Official Anwalds (Et-

-was über 8 Rtlr betragend) zu bestimmen.

Gutachten

An der Devolution der Sache so wenig als an der Legiti-

mation des Official-Anwaldts erscheint m.E. kein Bedencken.

Jene findet sich im Belang der Strafe, diese in dem Beyordnungs-

Beschluß. Die Einführungs Frist ist sodann zwar versäumt, bey

wirklich vorhandener Beschwerde, an der es m.E. nicht fehlt, wird

indessen deren Wiederherstellung nicht versagt werden dürfen.

Wie mühseelig auch die Arbeit, mir wenigstens, gewesen seyn mag,

um die zum Untersuchungsverfahren ergriffenen Materialien aus den

mehrer[e]n Special Protocollen zu samlen [= sammeln], und solche dann mit den

Untersuchungs Erfolgen zusammen zu stellen, desto leichter dürfte

m. A. nach, die Beurtheilung der Frage sich herausstellen, ob und in

wieweit Appellantens Strafbarkeit resultire.

Nach dem angefochtenen Straferkenntnis ist Appellant schuldig

erkannt u[nd] bestraft worden.

1. u[nd] 2. Der Gewaltthätigkeit, der Bedrohung und der Beschimpfung

und es leidet wohl keinen Zweifel, daß hierunter die Vorfälle genannt

werden, welche Appellant mit dem Juden Lewi Lewi aus Dieme-

rode vorgehabt hat, um diesen dahin zu verarbeiten, daß dieser solchem

neben einer freyen Zeche, vier Metzen Korn, die Appellant

schuldigermaßen geliefert, wieder zurückbringen sollen. Ob letzterem

dieser Plan wirklich gelungen, die Drohung desselben gegen den in Angst

und Noth versetzten Juden wirklichen Erfolg gehabt haben möge, darüber

geben die Untersuchungsacten so wenig Aufschluß, als darüber, in wel-

chen Obligations-Verhältnißen Appellant zum Juden Lewi verhafftet

gewesen sey. Der Drohworte ist jener geständig und es mag wenig

impartiren,⁵⁹ daß solche gesteigert worden sind, als Appellant aus

der Bereitwilligkeit des Juden, einen Schoppen Brantewein zum Besten

geben zu wollen, folgern durfte, daß der Jude, seinen Buckel, oder

gar sein bischen Leben, von Herzen gern lösen wollen, wenn

auch in der Stube des Stückrads, und unter dessen Schutz, keins von

beyden wenig in Gefahr gerathen war. Worte sind – wie das

Sprichwort sagt – immer kühner als die künftige That, und bey einem

rohen, tölpelhaften Bauern, wie Appellant sich allerwärts dar-

stellt, sind die Drohungen vom Todtschlagen, vom Abhacken des Kopfs

mit einer Barte und das Herausholen der Därme oder der [Rula ???]

aus dem Bauche für nichts weiter zu achten als für gemeine, und einem

bang gewordenen Juden gegenüber, relativ naturgemäße Ausdrücke.

M.O. finde ich deshalb in dem Betragen des Appellanten

gegen den Lewi bei weitem nicht das Erhebliche wie‘s das vorige

Gericht darin zu erkennen glaubt, und zwar umso weniger als aus

dem Rescripte vom 25. Julius 1833, mit welchem die Acten und

das Urtheil w.w. an das Justiz Amt zu Bischhausen remittirt worden

sind, sogar hervorgeht, daß der Vorfall im IIten Sp[ecial] Prot[ocoll]

auf sich beruhen und nicht weiter im Untersuchungswege verfolgt

werden soll.

Appellant ist ferner deshalb verurtheilt worden, weil er

3) den Gerichtsschulzen Brandau im Dienste beleidigt habe, und es wird

einleuchten, daß damit der Inhalt des IIIten Sp[ecial] Prot[ocoll] gemeint

werden soll. Dieses enthält aber weiter nichts als das Ergebnis,

daß Appellant, der von sich rühmt dreiste zu sprechen, wie die

andern Schemmerschen auch, als der Gerichts Schulze, den sus-

pendirten Schullehrer Witzel zuerst gekränckt, jenem, der auch

in Untersuchung stehen soll, wieder gedient und gesprochen hat:

Nu! Herr Gerichtschulze, wer weiß, was man nach einem Viertel

Jahre von ihnen spricht."

Solches Memento mori⁶⁰ ist dem rohen Landmann sehr geläufig,

und ein solcher bleibt dabey von dem Gedanken einer Beleidigung

wohl frey, indem er meint, eines Stichs, den der Gerichtschulze

dem Schulmeister versetzt, mit einem anderen, der den stichelnden

ebenso treffe, erwidern zu dürfen, und der Zukunft das Zu-

treffen des Einen oder des Anderen überlassen zu können.

Jeden Falls hatte der Gerichtsschulze Brandau mit offenbaren

Schmähungen den Anfang gemacht und schon deshalb kann er zu

einem Verlangen um Satisfaction durchaus nicht berechtigt seyn,

und ich kann darin nicht beypflichten, daß Appellant sich einer

Beleidigung desselben schuldig gemacht hätte, wenn ich auch zu-

geben mußte, daß die Einwirkung auf die Feldpolizey seines Amtes [wäre]

und es sich mit dem Verboth gegen das Felgen so verhalten

wie ich es mir vermuthungsweise gedacht habe.

4. Appellant wird hernächst für straffällig erachtet

auch wirklich bestraft wegen des Ereignißes im Vten Sp[ecial] Proto-

colle, das nicht vorliegt, und zum civil Senat des Obergerichts

abgegeben ist, um erst noch den Amts Secretair Adams corrigi-

ren zu lassen. Es folgt aus diesem Beschluße, daß letzterer

für den Urheber des stattgehabten Auftritts gehalten wird,

und wenn Appellant, wie er, nicht unwahrscheinlich, behauptet, wegen

seines ungezogenen Betragens in der Actuariats Stube zu Bischhausen

bereits bestraft worden ist, auch solche Strafe, wie er in der Beschwer-

deschrift angiebt, wircklich schon abgebüßt hätte: So kann ich in

der That keinen Grund dazu finden, denselben wie im Urtheil w.w.

gesagt wird, wegen Hintansetzung der dem Justizamte schul-

digen Achtung und der Widersetzlichkeit nochmals zu bestrafen.

Umgekehrt muß m.E. die Sache als abgethan angesehen werden,

und dem Amte überlassen bleiben, die 24stündige Gefängnis Strafe

wenn sie noch nicht abgebüßt seyn solle, vollstrecken zu lassen.

5. Endlich setzt das Urthel w.w. den mehreren Excessen des

Appellanten, auch noch Eigenmacht hinzu, nun die nach richterlichem

Ermessen arbitrirte⁶¹ 3monatliche Freyheits Strafe zu motiviren.

Offenbar liegt bey diesem letzten Punct das Sp[ecial] Prot[ocoll] IV

zum Grunde, und es bleibt hierbey zu bedencken, daß wegen

gleicher Verletzungen, die sich Appellant gegen Pfändungs Abgabe

zu Schulden kommen lassen, mit dem Anfange des Jahrs 1832

ein ähnliches Procedere, wie das vorliegende sich erhoben hatte,

wegen dessen Resultate Appellant mit seiner Ehefrauen

durch Obergerichts Urthel vom 30.Oct. 1832 zu dreywöchiger

Gefängnis Strafe verurtheilt worden sind. Vergleicht

man das zu dieser Procedur gehörende Sp[ecial] Prot[ocoll] II mit

jenem zu Prot[ocoll] VI, so ergiebt sich, daß in beyden von

einem Schock Korn die Rede ist, welches zur Befriedigung

des Süßmann Löwenstein von Diemerode, zum Executions

Object⁶² dienen solle. Es mag seyn, daß bey der Untersuchung,

die in im Anfange des Jahrs 1832 ihren Anfang genommen, das

Schock Korn, welches am 21ten Sept 1831 gepfändet war,

bey dem jetzt vorliegenden Procedere hingegen das andere

Schock Korn, welches am 25ten August 1832, also zum 2ten

Male für Löwenstein gepfändet wurde, das Objcet des

Inquisitorischen Verfahrens ausgemacht hätte. Ganz klar

ist aber dieses nicht; und jeden Falls liegt eine große Saum-

seeligkeit, sey es von Seiten des Amts Unterbedienten oder

aber des Löwensteins, im Hinterhalte, wenn ein schon Ende

August 1832 gezogener Executions Gegenstandt erst im

Anfange des Monats Märzes des folgenden Jahrs verwerthet werden sollen, wie sichs vor-

liegend offenbar verhalten hat. Mildernd scheint mir dieses

wenigstens in Betracht kommen zu müssen.

Solchem nach und da der Verhalt des Ereignißes im IV ten

Special Protocoll, wie bemerkt erst noch besser als geschehen, inqui-

sitorisch verarbeitet werden soll, bey welcher Gelegenheit

freylich der Pfarrer Wagner, wenn nicht meine obige Ver-

muthung durchgreifen würde, dahin nemlich daß die Sache

liegen bliebe, arg ins Gedränge kommen dürfte, weil er es

gewesen, der den 2ten Act des Scandals veranlaßt hat,

scheint mit eine Bestrafung des Appellanten, blos zum I, III u[nd

VIten Sp[ecial] Protocoll stattfinden zu können, und beziehungsweise

dessen Strafbarkeit für fundiert zu halten zu seyn. Für

die Gesamtheit solcher unbedeutenden Excesse müßte aber

eine dreymonatlliche Freyheits Strafe im Zwangsarbeits Hauße

übertrieben hart sich darstellen. Hernach die Beschwerde für

völlig gegründet erachten, geht mein unmasgeblicher Antrag

auch dahin, unter Ertheilung der Restitution gegen die Frist-

Versäumnis:

- die erkannte Strafe auf höchstens 4wöchige Amtsge-

- fängnis Strafe herabzusetzen, im übrigen aber die

      - Verurtheilung zum Kosten Ersatz, bey daher nachgewisener

- Unvermöglichkeit des Appellanten, dahin abzuändern

- daß solche niederzuschlahgen seyen.

Übrigens versteht es sich wohl von selbst, dass Adv[ocat] Finck als

als beygegebener Armen-Anwald falsch speculirt, deshalb honorirt wer-

den zu müssen, und es müßte wohl kaum erforderlich seyn, ihn desfals

bescheiden zu lassen.

J[uris] M[agister] Burchardi 5/11/33

Dem Appellanten fällt zur Last:

1.) nach dem Inhalte des G[erichts] [Erkenntniß] sowohl der Zeugenaus-

sagen (S. 6, 7, 10, 11) als auch seinem eigenen Ge-

ständnisse zufolge (S. 9, 18) der Zwang des Levi

Levi zu einer nicht gewollten Handlung näm-

lich zur Abgabe des Versprechens, die mittelst

der Pfändung von dem Angesch[uldigten] erhaltenen vier

Metzen Korn zu restituiren und eine Bouteille

Brantwein zum Besten zu geben, mithin das Ver-

gehen der Nöthigung, welches auch theilwei-

se schon mit einer Nachtheile des Genöthig-

ten verbunden gewesen ist, (S. 2, 3, 5);

2) nach dem I. S[pezial] P[rotokolle] eine Beschimpfung und Be-

drohung des Levi des eben erwähnten Gegen-

standes wegen (S. 5);

3) nach dem III. S[pecial] P[rotokolle] eine ungebührliche Äußerung

gegen den Gerichtsschulzen im Dienste (S. 1, 5)

4) nach dem Inhalte des VII. S[pecial] P[rotokolle] eine Eigen-

macht, indem der Appellant dadurch, daß er das

auf das Pfand geschriebene Korn in seinem

Nutzen verwendete, die wirkliche Pfändung

vereitelte (S. 4)

Über das, im Vten S[pecial] P[rotocoll] untersuchte Ver-

gehen kann ich mich, bei dem Abgange die-

ses Protocolls, nicht äussern.

Von jenen vier Vergehen stellt

sich nur die Nöthigung als das schwerste

heraus. Denn dieselbe wird gern willkürlich,

doch eben nachdrü[c]klich, und den Umständen

nach, selbst mit dem Zuchthause geahndet.

(____§ 188)

Nun stimme ich zwar dem H.

Ref[erenten] darin bei, daß dieses Vor-

gehen mit einer solchen Gefahr in dem vor-

liegenden Falle nicht verbunden gewesen

ist, als es hätte der Fall seyn können, wenn

nicht einige Personen bei dem Vorgange

zugegen gewesen wären. Indeßen bleibt

es dahin gestellt, was erfolgt seyn würde,

wenn nicht der Genöthigte sich sofort dazu

verstanden hätte, der Rückgabe des Korns zu ver-

sprechen und einen Schoppen Brantwein zum

besten zu geben. Wenigstens scheint mit

dieses Vorgehen, schon an sich betrachtet und

abgesehen von dem übrigen, mit keiner ge-

lindern als mehrwöchigen Gefängnißstrafe

geahndet werden zu können.

Es treten aber im vorliegenden Falle

a) noch einige andere Vergehen hinzu, von

welchen jedes einzelne wieder eine Gefängniß-

strafe zur Folge haben wird.

b) Ist der Inculpat wegen ähnlicher Vergehen

früher schon einige Male bestraft worden.

Ich kann demnach nicht dazu

stimmen, die erkannte Strafe auf ein-

wöchige Gefängnißstrafe herabzuse[t]zen,

sondern trage darauf an,

die Berufung als versäumt und

ohnehin ungegründet zurückzuweisen.

J[uris] Magister] Bode 15/11 33

Nach Ausweiß der Akten ist das Erkenntniß dem Appellanten am

23 Aug publicirt u[nd] am 11 Sept die Beschwerdeschrift beym Amte über-

reicht worden, die Frist zur Ausführung der Beschwerde ist daher ge-

wahrt und nicht, wie es in der Notabene heißt, versäumt.

Der Anwalt des Appellanten beschwert sich sodann darüber, daß

er dem Appellanten, welcher zu den Untersuchungskosten verurthelt worden,

zum Official-Anwalte beygegeben seye, ohne daß vorher dessen

Armuth nachgewiesen worden. Diese Beschwerde ist m. Er. nach

den §§ I. u. IIX der Verord. v. 22. Decbr. 1828 für gegründet

zu halten, müßte aber nach § 8 der Verord. v. 12. Dbr. 1821

bey dem Obergerichte angebracht werden, weshalb daher Rück-

sicht darauf nicht wird genommen werden können, zu mahl

nachher das Armen-Zeugnis nachgeliefert worden ist, wenn

aber dem Advocaten Fink zu seiner Nachricht Kenntniß

hätte gegeben werden sollen.

Dagegen bestäthigen die Akten die Angaben des appellantischen

Anwalts, daß ihm aus den Akten das Sp[ecial] Pr[otocoll] V. zur Einsicht

nicht vorgelegt worden seye, seine Ausführung hat sich also auch

auf das darin untersuchte Vergehen nicht ordnungsmäßig erstrecken können, ist

mithin unvollständig.

Eben so wenig ist das besagte Sp[ecial] Pr[otocoll] mit anher eingesendet

worden, die Akten, auf welche das diesseitige Erkenntniß abgege-

ben ist, sind mithin unvollständig u[nd] wird jenes Protokoll

daher um so weniger entbehrt werden können, als der Appellant

auf den Grund desselben die Legalität der Untersuchung angreift,

ich glaube demnach unmaßgeblich darauf antragen zu müssen,

dem Obergerichte die Akten samt der Beschwerdeschrift

u[nd] der Abschrift des Urthels mit der Auflage zu

remittiren, dem Advokaten Fink vorerst mal mit den übrigen

Akten das Sp[ecial] Pr[otocoll] V zur etwaigen Vervollständi-

gung der Beschwerdeausführung anlegen zu lassen,

demnächst aber die Akten mit jenem Sp[ecial] Protokolle wieder anher

einzusenden.

Auch wird dem Obergerichte anheim zu stelllen seyn,

ob es dem Finck auf den Grund des § 27 der Ver-

ordnung vom 22. Decbr 1828 bedeuten wolle, daß

er zur Ausdehnung der Beschwerde in der vor-

liegenden Sache als bestellter Armen-Anwalt aller-

dings verpflichtet seye.

Da ich nicht glaube bezweiflen zu dürfen, daß mein Antrag

genehmigt werden wird, so glaube ich mein Gutachten in der

Gerichtssache vorerst u[nd] bis dahin, wo die Akten vervollständigt

seyn werden, aussetzen zu dürfen.

Übrigens werden demnächst die Einwände des Appellanten,

wohin auch gehört, daß das im Sp[ecial] Pr[otocoll] VII von ihm abgelegte Ge-

ständnis wag seye, ausdrücklich gewürdigt werden müssen.

J[uris] M[agister] Schwenken 16/11 33

Vorgetragen in der Sitzung des 28/11 1833 und

dissertierte⁶³ Ref[erenten] beschlossen, die Vervollständigung der Acten

nach dem Antrage des Rescripts dem Herrn Corref[erenten] vorerst zu

verfügen,⁶⁴ und, diesem vorgängig,⁶⁵ dessen weiteres Gutachten

über das Rechtsmittel zu vernehmen.⁶⁶

Zur Num. 905 Jud. Prot.

Zur Num. 905 Jud. Prot.

An den Criminal-Senat des

Obergerichts

dahier

Die von Ihnen mittelßt

Berichts vom 1ten October

d. J. eingeschickten Acten in

der Untersuchungssache wider

den Ackermann Andreas

Dilchert d. J. von Schemmern

wegen Gewaltthätigkeit, Bedro-

hung u[nd] verschiedener anderer

Vergehen, senden Wir Ihnen

nebst der Beschwerdeschrift

u[nd] der Abschrift des Urtheils

hierneben mit der Auf-

lage zurück, dem Amts-

Advocaten Finck voerst

noch mit den übrigen Acten

das Special-Protocoll V.

zur etwaigen Vervollständi-

gung der Beschwerdeausfüh-

rung vorlegen zu lassen,

demnächst aber die Acten

mit gedachtem Special-Protocoll

wieder

[Randvermerk:]

[Er--] u[nd] expedirt

am 4/12 33 [Unterschriftenkürzel]

Abgegeben an den Ped[ell] d[en] 7/12

wieder berichtlich anher⁶⁷

einzusenden.

Zugleich überlassen Wir

Ihnen, den Advo-

caten Finck auf den Grund

des § 27 der Verordnung vom

22. December 1828 zu bedeu-

ten, daß er zur Ausfüh-

rung der Beschwerden in dieser

Sache als bestellter

Armen-Anwalt allerdings

verpflichtet sey.

Cassel, am 3. December

1833

Burchardi

ad majora

Schwenken

Bode

Schotten

Diese Acten werden, da die Auflage

vom 3. December unbefolgt geblieben ist,

wegen eines etwa angemessen erachtet

werdenden Monitorii⁶⁸ wieder unterth[änigst] vorge-

legt. 10/2 34

In der Sitzung des 13/2 34

Placuit Monitorium inhaesivum⁶⁹

auf das Rescript vom 3ten December

[Unterschriftenkürzel]

Weiter zur Num. 903 Jud. Prot.

An den Criminal Senat des

Obergerichts

dahier

In der Untersuchungs-

Sache gegen den Acker-

mann Andreas Dilchert

jun. von Schemmern wegen

Gewaltthätigkeit, Bedro-

hung und anderer Ver-

gehen, wollen Wir der

bis jetzt noch nicht statt-

gehabten Erledigung des

in unserem Rescript vom

3ten December v.J. enthal-

tenen Auflagen annoch

binnen 14 Tagen entge-

gen sehen.

Cassel, am 18. Februar

1834

Burchardi

Schwenken

Bode

[Randvermerk:]

cod. exp[edirt]

H[einrich] Schu[chardt]

Pe[dell] 20/2

No. 1134 Jud. Prot.

p[raesentatum] d[en] 26. Febr. 1834

Kurfürstlichen Oberappellationsgerichts Criminalsenat

[Randvermerk:] Voracten sind beigelegt

Der Criminalsenat des hiesigen

Obergerichts überreicht in der Unter-

suchungssache gegen der Ackermann An-

dreas Dilchert aus Schemmern, wegen

Gewaltthätigkeit, Bedrohung und anderer

Vergehen die Untersuchungs. und Colle-

gial-Acten, eine Abschrift des Ur-

theils, die Beschwerdenschrift sowie

eine Abschrift der zur Ergänzung der

letzteren abgegebenen protokollarischen

Erklärung

Unter Bezugnahme auf den in der außen-

bezeichneten Untersuchungssache erstatteten Bericht vom 1ten

October v.J. und Wiederanschluß der neben erwähnten

Akten pp überreichen wie zugleich zur Erledigung des Re-

[Randvermerk:] 19 fasc⁷⁰

scriptes vom 3. Dezember v.J., eine Abschrift der

zur Ergänzung der eingereichten Beschwerdenschrift,

von dem Amts-Advokaten Fink - Seite 21 - zu

Protokoll abgegebenen Erklärung und stellen das Wei-

tere höherem Ermessen anheim.

Cassel, am 7ten Februar 1834

Rommel      Giesse             Münscher      [eine weitere unlesbare Unterschrift]

Abschrift

der

zur Ergänzung der in der Untersuchungssache gegen den

Ackermann Andreas Dilchert aus Schemmern wegen Ge-

waltthätigkeit, Bedrohung und anderer Vergehen eingereich-

ten Beschwerdenschrift vom Amtsadvokaten Finck.d. J.

abgegebenen Erklärung.

Geschehen Bischhausen am 24ten Januar 1834

Der Advocat Finck d. J. erschien, sah diese Acten und

die beyliegenden, nebst dem Sp[ecial] Pr[otocoll] V, dem Urtheil, der

Beschwerdenschrift, den Bericht Ziffer 13 ein und erklärte:

Auf die contenta im Sp[ecial] Pr[otocoll] V habe er der Vertheidigung nichts

weiter zuzufügen. Er submittire auf denen selbst redenden

Inhalt.

Die Art der Einrichtung des Urtheils scheint ihm eine

Erweiterung der Vertheidigung nicht zu bedingen.

In Kurhessen, wo die Anwälte nur Privatpersonen, nicht

Beamte seyen, keine Besoldung in Armensachen vom

Staate Vergütung erhielten, die Auslagen noch

einbüßten (Abschrifts-Auslagen, Reisekosten) keinen

Anspruch auf Anstellung, Anciennitaet hätten, aber

dienst-, steuer-, abgaben-, militair-pflichtig in

allen Beziehungen seyen, namentlich auch zu den Armensteuern

beitragen müßten, wo die von bemittelten Privaten ihm

zu zahlenden Taxen, soweit sie eingingen, selten über

500 bis 800 rt⁷¹ betrügen, und der Advocat die Acten

in Oofficial.Sachen nur in der Gerichtsstube zur Einsicht

erhalte, (in welcher sich jedoch eine gelehrte Vertheidigung

nicht ausarbeiten lasse,) er mithin zu Hauß in seiner Ar-

beithsstube den Inhalt starker, ihm vor seiner Beyordnung

völlig unbekannt gewesene Untersuchungsacten seinem

Gedächtnisse unnmöglich ganz vollständig, treu zurückrufen

könne, seyen doctrinelle⁷² Vertheidugungen von den Advo-

caten nicht zu fordern, diese vielmehr Sache der angestell-

ten besoldeteten Untersuchungsrichter, indem in Kurhesseen

der Untersuchungsproceß gelte, in diesem indessen der

Richter eine dreyfache Person vorstelle, Repräsentant

dess Staats, Ankläger, Verfolger, Repräsentant des

Angeklagten, Vertheidiger, und endlich Richter, Urtheilssprecher.

Unter der Arbeitsstube neben der Gerichtsstube

meyne Inculpat die an der Gerichtsstube befindliche

Stube, in welcher Herr Amtmann Weissenbach seine

Richter-Funktionen versehe. Wenn es ferner in

der Vertheidungsschrift heiße:

" K[ur] H[essischer] Amtsactuar Adams habe ausweislich auch

" der Acten theilweise die Untersuchung geleitet"

so seyen darunter dessen eigenhändige Acteneinträge

verstanden, z.B. in diesem Generalprotocoll Seite 13,

18 und gleich nach Seite 20, Spec[ial] Prot[ocoll] III nach Seite

8, Spec[ial] Prot[ocoll] IV nach Seite 29, Spec[ial] Prot[ocoll] VI nach

Seite 19, Spec[ial] Prot[ocoll] VII Seite 1

Finck d. J.

Z.Z. 1134 J. P.

Zur Berufung

des Andreas Dilchert aus Schemmern wegen Gewaltthätig-

keit, Bedrohung, Beschimpfung, item Beleidung des Schultheißen

im Dienste, Hintansetzung der dem Justizamte schuldigen Achtung,

Widersetzlichkeit und Eigenmacht.

Als Fortsetzung der Abstimmung in gegenwärtiger Berufungs-

Sache, welche bereits ad Num. 905 vorgewiesen ist, habe ich zu be-

mercken, daß das hiesige Obergericht, mittelst Berichts vom 7ten d. M.,

das von d[en] H[erren] Correferenten desiderirte⁷³ Sp[ecial] Prot[ocoll] V unterm

26ten d. M., unter Remission sämtlicher übrigen Acten, nebst einer,

im protocollarischen Styl verfassten Zugabe zum Beschwerden-Libell⁷⁴

des Advocaten Finck jun. hieher abgegeben hat. Aus Letzterer

weis ich wenigstens nichts zu entnehmen, was im Interesse des

Appellanten angeführt worden seyn könnte. Aus Ersterem aber

scheint sich das jenige zu bestättigen, was ich früher aus dem Urthel

w. w. angeführt habe. - Auch geht aus dem Protokoll hervor daß

Appellant, die ihm wegen ungezogenen Betragens von Aemtern,

gesetzte 24stündige Gefängnis Strafe wircklich verbüßt hat. - Dieß

ist freylich nur unter wiederholter Mitwirckung der Gensdarmerie erst

effectuirt worden; die Sache selbst aber, m. E. für abgethan zu halten,

während die Correction des Amts Secretair Adams dem Ermessen des

Civil Senats des Obergerichts überlassen bleiben muß, - folglich nicht

Gegenstand der Beurtheilung der vorliegenden Berufung seyn kann.

Wäre es, was ich aber eben so wenig mit Erfolg zu thun glaube, wenigstens

wünschenswerth, daß der Amtmann Weifenbach⁷⁵ verstehen ler-

nen möge, einen unvernünftigen starrköpfigen Bauern wie dem

gegenwärthigen Appellanten, welcher wie es nach dem Inhalt

des Special Protocolls V wirklich der Fall sein mag, einen Strich

zu viel hat, richtiger zu behandeln, so würde ich, offen gestandten,

mich wirklich zu einem solchen Wunsche aufgefordert sehen.

Persönlich weniger dabei interessirt, ob meine Anträge An-

klang finden, wiederhole ich daher meine Abstimmung vom 5ten

Sp[ecial] Pro[tocoll] a. p. beziehungsweise auch dasjenige was ich zum VII. Sp[ecial]

Protocoll daselbst bemerkt habe, indem bey der zwymal

stattgehabten Pfändung eines Schocks Korn, zumal bey dem

Appellanten, es leicht der Fall seyn kann, daß dieser in einen

Irthum versetzt wurde, als er das betreffende Geständnis

abgelegt hat.

J. M. Burchardi 28/2 34

Die nach dem Inhalte des 5ten

Sp[ecial] P[rototcoll] dem Appellanten zuerkannte

Disziplinarstrafe erstreckt sich nicht

auf den ganzen Vorgang, und es ist

demnach diese Sache für abgemacht

nicht zu halten. M.E. hat indeß

Appellant die ihm, von dem Obergerichte

zuerkannte Strafe schon verwirkt, wenn

auch der freche Exceß nicht hinzugekommen wäre.

Ich kann daher nur meinen früheren Antrag wie-

derholen.

J M Bode 4/3 34

Indem ich mich hinsichtl[ich] der Formalien auf meine Abstimmung v[om]

16 Nov. v. J. beziehe u[nd] mich hinsichtlich der Hauptsache

an den Inhalt der Beschwerdeschrift u[nd] der darin aufgestellten

Beschwerde halte, ziehe ich in Erwägung,

daß, soviel die Nichtigkeitsbeschwerde betrifft, die wenigen

Einträge, welche vom Actuar Adam nach dem 5 Febr. v. J.

wo sich der im Sp[ecial] Pr[otocoll] V erwähnte Vorfall zwischen

dem p. Adam u. dem Appellanten ereignete in das Protokoll

gemacht worden sind, Registraturen sind, welche auf die Entschei-

dung der Sache nicht von Einfluß seyen konnten, die Angabe

der Besch[werden] Schrift aber, als habe der Actuar Adam die Unter-

suchung spielweise geleitet, durch den Inhalt der Akten voll-

ständig widerlegt wird.

daß nirgeds gesetzlich vorgeschrieben ist, daß Untersuchungs-

handlung[en] nothwendig in dem als Gerichtsstube benutzten Zimmer

u[nd] nicht auch in einer an solcher befindlichen Arbeitstube

vorzunehmen seyen u[nd] daß bey der den Untergerichten

nach § 54 der Verord[nung] v[om] 29 Juni 1821 obliegenden Unter-

suchung[en] es außer dem Richter auch noch der Zuziehung einer

unteren Gerichtsperson bedürfe;

daß, was die Berufungsbeschwerden anlangt,

1) der Appellant nach Ausweis der Akten am 5. Febr. 1833

vom J[ustiz] Amte wegen Ungehorsams, nicht aber wegen der sonstigen

Ungebürnisse, deren er sich am besagten Tage vor Gericht schul-

dig gemacht hat, mit einer disciplinarischen Strafe von 24

Stunden belegt worden ist;

daß derselbe sich über die ungeziemende Art, wie er

vom Actuar Adam angeredet worden ist, bey der dem letztern

vorgesetzten Behörde zu beschweren befugt war, aber dadurch

nicht das Recht erhält, sich so, wie nach den Akten für dar-

gethan zu halten ist, vor Gericht zu benehmen;

2) daß der Appellant eingestanden hat, daß er das ihm vom Gerichts-

diener Fockel⁷⁶ gepfändete u. in seiner Verwahrung zurückgelassene

Schock Korn gedroschen habe, um davon der Rent[e]rei die Zins-

früchte zu liefern, dabey aber nichts davon erwähnt hat, daß

er dieser Eigenmacht halber bereits unterm 30 Oct. 1832 be-

straft worden seye, diese erst in der Beschwerdeschrift vor-

gebrachte Behauptung daher in gegenwärtiger Instanz nicht

berücksichtigt werden kann, dem Appellanten vielmehr

überlassen bleiben muß beym Criminal-Senat des Obergerichts das

Geeignete vorzustellen.

3. daß das Vorgeben des Appellanten in der Beschwerdeschrift

als leide er an Gemüthsschwäche, Gemüthskrankheit in den

U[ntersuchungs] Akten keine Bestethigung findet,

daß der Appellant, welcher wegen Mißhandlung, Widersetzung u.

Eigenmacht schon mehrmalen bestraft worden ist, bey den ihm

vom Gerichte 1. Instanz zugerechneten mehrfachen Vergehen, durch

die ihm dafür zuerkannte Strafe für rechtlich beschwert nicht

zu halten ist.

M.O. muß ich demnach unmasgeblich darauf antragen,

die Nichtigkeitsbeschwerde als unerfindlich, die Be-

rufung aber als ungegründet zurückzuweisen.

Auch würde ich das Obergericht darauf aufmerksam

machen, daß nach Ausweiß der älteren Akten der Appel-

lant wegen des ihm im angefochtenen Erkenntnisse zur Strafe

zugerechneten Abhandenbringe[n]s eines Schockes Korn bereits durch

das Erkenntniß v. 30. Oct. 1832 bestraft worden zu seyen

scheine u. daher dieser Umstand vor Abgabe des Er-

kenntnisses neher in Gewißheit zu stellen gewesen wäre,

J M Schwenken 22/9 34

Vorgetragen in der Sitzung den 18/ 35 placuit

die Berufung nach dem Votum des [letzten?] Herrn Correferenten als

ungegründet zurückzuweisen, und dieses mit dem von solchem

vorgeschlagenen Grunde zu motivieren.

Zur Num. 1134 Jud. Prot.

An den Criminal-Senat des Obergerichts dahier

In der Untersuchungssache gegen

den Ackermann Andreas Dil-

chert aus Schemmern wegen

Gewaltthätigkeit, Bedrohung

u[nd] anderer Vergehen

Vorgel[egt] 26.2.35

haben wir auf die von demselben erho-

bene Berufung und Nichtig[keits] Beschwerde das anliegende

Erkenntniß ertheilt, und fertigen Ihnen

solches nebst den zuletzt mit Ihrem Bericht vom

10. Februar v. J. eingesendeten

Untersuchung- und Collegial-Acten in

19. Faszikeln⁷⁷ hierdurch zu, um wegen

dessen Bekanntmachung und Vollziehung

das Geeignete zu verfügen.

Zugleich machen Wir Sie

darauf aufmerksam, daß

nach Ausweiß der älteren

Acten der Appellant wegen

der ihm in dem angefoch-

tenen Erkenntniß zur

Strafe zugerechneten Abhan-

denbringens eines gepfändeten Schocks

Erhalten den 30.3.35

Ausgefertigt den 31.3.35

dem Pedell den 4.4.35

[Handzeichen]

Korrn bereits durch das

Erkenntniß vom 30. October

1832 bestraft worden zu seyn

scheint und daher dieser

Umstand vor Abgabe des

Ekenntnißes näher in Ge-

wißheit zu stellen gewesen

wäre.

Cassel, am 28. März 1835

Burchardi

Schwenken

Makeldey

Schotten

[eine weitere unlesbare Unterschrift]

Zur Num. 1134 Jud. Prot.

Urtheil

in der Untersuchungssache gegen den

Ackermann Andreas Dilchert aus

Schemmern, Amts Bischhausen

wegen Gewaltthätigkeit, Be-

drohung und anderer Vergehen

Auf die von dem Ackermann

Andreas Dilchert aus

Schemmern

anher erhobene Berufung und

Nichtigkeitsbeschwerde

gegen ein Erkenntniß des Crimi-

nal-Senats des Obergerichts zu

Cassel vom 19ten July

1833, wodurch derselbe der

verschiedenen Vergehen schul-

dig erklärt und deshalb

in eine dreimonatliche

Zwangsarbeitshaußstrafe

und in die entstandenen

Untersuchungskosten ver-

urtheilt worden ist;

nach Einsicht der Unter-

suchungs Akten, des angefochte-

nen Erkenntnißes und der

Beschwerdeschrift, sowie der

zu Ergänzung derselben von

dem Amts-Advocaten

Finck d. J. zu Protocoll ab-

gegebenen Erklärung,

daß soviel die Nichtigkeits-

beschwerde betrifft, die weni-

gen Einträge, welche vom

Amts-Actuar Adams nach

dem 5. Februar v. J. wo sich

der im Special-Protokoll V. er-

wähnte Vorfall zwischen dem

p. Adams u[nd] dem Appellanten

ereignete, und das Protokoll

gemacht worden,

bloße Registraturen

sind, welche auf die Entscheidung

Sache nicht von Einfluß

seyn konnten, die Angabe der

Beschwerdeschrift aber,

als habe der Actuar Adams

die Untersuchung theilweise

geleitet, durch den Inhalt

der Acten vollständig wi-

derlegt wird;

daß nirgends gesetzlich vorge-

schrieben ist, daß Untersu-

chungshandlungen nothwendig

in dem als Gerichtsstube be-

nutzten Zimmer und nicht

auch in einer anderen am Gerichtslokal be-

findlichen Arbeitsstube vorzu-

nehmen seyen und daß bei

den Untergerichten nach

§ 54 der Verordnung vom

29. Juny 1821 obliegenden

Untersuchungen es außer

dem Richter einer weiteren Ge-

richtsperson bedürfe;

daß, was die Berufungsbe-

schwerde anbelangt,

1.) der Appellant nach Aus-

weis der Akten vom 5. Februar

1833 vom Justizamte wegen

Ungehorsams, nicht aber

wegen der sonstigen Ungebühr-

lichkeiten, deren er sich am

besagten Tage vor Gericht

schuldig gemacht hat, mit einer

disciplinarischen Strafe von

24 Stunden Gefängniß be.

legt worden ist;

daß derselbe sich über die

ungeziemende Art, wie er

vom Actuar Adams ange-

redet worden ist, bei der dem

letzteren vorgesetzten Behörde zu

beschweren befugt war, aber

dadurch nicht das Recht erhielt,

sich so, wie nach den Acten

für dargethan zu halten ist, vor

Gericht zu benehmen,

2.) daß der Appellant einge-

standen hat, daß er das ihm

von einem Gerichtsdiener ge-

gepfändete und in seiner

Verwahrung zurückgelassene

Schock Korn gedroschen

habe, um davon der Ren-

terei die Zinsfrüchte zu

liefern, dabei aber nichts

davon erwähnt hat, daß er

dieser Eigenmacht halber

bereits unterm 30. October

1832 bestraft worden sey,

diese erst in der Beschwerden-

schrift vorgebrachte Behaup-

tung daher in gegenwärtiger

Instanz nicht berücksichtigt

werden kann, dem Appel-

lanten vielmehr überlassen

bleiben muß, bei dem

Criminal-Senat des Ober-

Gerichts das Geeignete vorzu-

stellen;

3.) daß das Vorgeben des

Appellanten in der Beschwer-

denschrift, als leide er an

Gemüthskrank-

heit in den Acten keine

Bestätigung findet;

daß der Appellant welcher

wegen Mißhandlung, Wider-

setzlichkeit und Eigenmacht

schon mehrmalen bestraft worden,

bei den ihm vom Ge-

richt 1ter Instanz zugerechne-

ten mehrfachen Vergehen

durch die ihm dafür zuer-

kannte Strafe für rechtlich

beschwert nicht zu halten ist;

weist der Crim[inal]-Senat des

Ober-Appellations-Gerichts die

erhobene Nichtigkeitsbeschwerde

als unerfindlich, die Berufung aber als ungegründet

zurück u. [W.?] W.

Cassel, am 28. März 1835

Burchardi

Schwenken, mit Lesevermerk 26/3 35

Makeldey, mit Lesevermerk 27 [/3 33]

Schotten, mit Lesevermerk 27/3

[eine weitere unlesbare Unterschrift]

Strafprozessakte

Identifikation (Prozessakte)

Laufzeit: 1836

Vorwurf / Delikt: Widersetzlichkeit bei einer Arrestation und unanständiger Äußerungen gegen öffentliche Diener in Ausübung ihres Berufs

Weitere Angaben (Prozessakte)

Verfahrensart: Appellation

Verfahrensangaben: Tag der Entscheidung: 16.03.1836

Beklagte(r)

Personenname: Dilchert, Andreas junior

Wohnort: Schemmern, Amt Bischhausen

Beruf:      Ackermann

Beschreibung der Akte D 65

Strafprozessakte⁷⁸

Identifikation (Prozessakte)

Laufzeit: 1836

Vorwurf / Delikt: Widersetzlichkeit bei einer Arrestation und unanständiger Äußerungen gegen öffentliche Diener in Ausübung ihres Berufs

Weitere Angaben (Prozessakte)

Verfahrensart: Appellation

Verfahrensangaben: Tag der Entscheidung: 16.03.1836

Beklagte(r)

Personenname: Dilchert, Andreas junior

Wohnort: Schemmern, Amt Bischhausen

Beruf:      Ackermann

Abstract der Akte D 65

Laut Urteil des Obergerichts Kassel vom 31. März 1835 sollte Andreas Dilchert am 29. September und am 1. Oktober im Beisein des Ortsschulzen Brandau von zwei Gendarmen zur Verbüßung einer Gefängnisstrafe wegen Forstfrevels verhaftet werden. Dabei habe Dilchert die Polizisten übel beschimpft und sich der Verhaftung durch Flucht widersetzt. Das Obergericht verurteilte ihn deshalb wegen Widersetzlichkeit bei einer Arrestation und unanständiger Äußerungen gegen öffentliche Diener in Ausübung ihres Berufs zu einer dreimonatigen Zuchthausstrafe.

Dilchert stellte ein Gesuch auf Straferlass, versäumte aber die Berufungsfrist einzuhalten. Da das Gesuch abgelehnt wurde, beantragte Dilcherts Anwalt im Berufungsverfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Berufung und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurden vom Oberappellationsgericht mit Urteil vom 16. März 1835 verworfen. Das Berufungsgericht bestätigte zugleich die vom Obergericht festgesetzte Strafhöhe.

Transkription der Akte D 65

Signaturstempel:

Hess. Staatsarchiv Marburg

261 - Krim. Akten 1822-36

Nr. D. 65

D. 65      1836

Dilchert, Andreas, jun. Ackermann

in Schemmern, Amts Bischhausen

wegen Wiedersetzlichkeit bei

einer Arrestation und unan-

ständiger Amtsstörungen gegen

öffentliche Diener in Ausübung

ihres Berufs

No. 2307 Jud. Pr.

zu Nr. 1223 E.E.P.

ps [= praesentatum] 8. März 1836

Kufürstliches Oberappellationsgericht

Criminal- Senat

Der Criminal-Senat des

Obergerichts zu Cassel überreicht

zur Untersuchungssache gegen den

Bauer Andreas Dilchert jun.

in Schemmern, wegen Widersetz-

lichkeit gegen eine Arrestation und

und unanständiger Äußerungen

die Untersuchungs- und Collegial-

Akten nebst der aufgestellten

Beschwerdenschrift, einem Restitutions

Gesuch und einer Abschrift des ange-

fochtenen Urtheils.

Indem wir die obenbezeichneten Akten in

sechs Faszikeln gehorsamst überreichen, beziehen

wir uns zur Würdigung der aufgestellten Beschwer-

Randvermerk links:

ac[ta] D.57 l[iegen] bei

Als defekt zurückzuweisen, indem

die in dem Restitutionsgesuch angeführten

Gründe nicht geeignet seyen, die

erbetene Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand zu ertheilen 10/3 36

v.g.V. [vorgelesen und verkündet?]

H[essischer] O[ber]A[ppellations] R[ath] Schotten

denschrift auf die dem angefochtenen Erkennt-

nisse vorangesetzten Entscheidungsgründe und

stellen des Weitere höherem Ermessen anheim.

Cassel, am 25 Februar 1836

Arnold            Eichenberg      Becker

ps [= praesentatum] ___d[en] 8/2 36

N5

Kurfürstliches Oberappellationsgericht!

Der Advokat v[on] Müldner⁷⁹ zu Nenters-

hausen, als Offizialanwalt des zu

einer dreimonatlichen Zuchthausstrafe

verurtheilten Andreas Dilchert von

Schemmern, bittet ganz gehorsamst:

um Restitution gegen den

Ablauf der Introductionsfrist.

Am 20ten Juli 1835 ist vom Kurfürstlichen Justizamte

dahier das Urtheil Kurfürstlichen Obergerichts vom

31ten Juni des J[ahres] dem Angeschuldigten bekannt gemacht, wonach er zu

einer dreimonatlichen Zuchthausstrafe verurtheilt worden

ist. Gegen dies Erkenntniß zeigte er alsbald die

Oberberufung an, ließ jedoch die Frist verstreichen,

weil er inzwischen ein Gesuch um Straferlaß einge-

reicht hatte, und in der Hoffnung, daß diesem Gesuche

gewillfahrt würde, keine weiter[e]n Schritte in der Sache

that. Wäre dies geschehen, so hätte es natürlich

einer Berufung nicht bedurft, und beides zugleich

konnte er auch nicht betreiben. Unter diesen Umständen

kann der Angeschuldigte nicht darunter leiden, daß er

die abschlägliche Resolution erst erhielt, nachdem die

Frist schon abgelaufen war, und ich bitte daher:

den Angeschuldigten gegen den Ablauf

der Introductionsfrist höchstgeneigtest

in den vorigen Stand setzen zu wollen.

Hierüber pp

Kurfürstlichen Oberappellationsgerichts

ganz gehorsamster

der Offizalanwalt

v[on] Müldner

N 6

Kurfürstliches Oberappellationsgericht!

Am 5ten Januar d. J. ist mir dem unterzeichneten Offizial-

Anwalt ein Beschluß Kurfürstlichen Justizamtes dahier,

publiciert worden, wonach ich zum Anwalte des wegen Wider-

setzlichkeit gegen öffentliche Diener in Ausübung ihres

Berufes zu einer dreimonatlichen Zuchthausstrafe verurtheilten

Andreas Dilchert von Schemmern ernannt bin. und diesem

Auftrage Folge leistend habe ich die hier folgende Beschwerde-

Schrift abgefaßt, wobei ich jedoch bemerken zu müssen glaube,

daß ich dabei lediglich und allein an den Inhalt der Akten

verwiesen war, indem der Beschuldigte mir eine nähere Aus-

kunft zu geben sich weigerte, und ich daher mehrere Punkte

unerörtert lassen mußte.

Nach den Akten ist der Andreas Dilchert beschuldigt,

an zweien Tagen, dem 29ten September und 1ten Oktober 1834

Widersetzlichkeiten und Beleidigungen gegen die ihn arret-

tiren wollenden Gensdarmen Borschell und Franke

begangen zu haben.

Am 29ten September, als er sich gerade auf dem Felde

mit Ackern beschäftigt fand, und von den genannten

Gensdarmen zur Verbüßung einer Gefängnißstrafe abge-

führt werden sollte, hat er angeblich gesagt, er gehe

nicht mit, er wolle nicht hinter dem Amtmann und den Kerlen

herlaufen, er habe das Recht in Händen und frage

nach keinem, er vergreife sich an einem Jeden, an Stricken

könne man ihn mitnehmen, sonst aber nicht.

Dieser Vorfall ist auf die angegebene Art von den

Gensdarmen angezeigt und nachher die Wahrheit desselben

von ihnen sowie dem Ortsschultheiß, welcher dabei

zugegen war, auf ihren Diensteid und versichert worden.

Der Angeschuldigte läugnet die Anzeige und behauptet

die Gendarmen und der Schultheiß seien ihm aufgesessen,

weil er gegen jene in einer Schmuggeleiuntersuchung ge-

zeugt habe, und weil er mit diesem im Streit liege.

Am 1. Oktober 1834, als die Gensdarmen sich wieder

zu gleichem Zwecke zu dem Angeschuldigten auf das Feld

begaben, soll derselbe mit den Worten "Leckt mich im

Ar…" fortgelaufen sein, sodann habe er, als die Gensdarmen

sein Zugvieh abspannten, mit Steinen nach denselben

geworfen und gerufen "Euch Spitzbuben will ich todt

machen, Ihr Tagediebe, Ihr schlechte Kerle, Euch soll

ein Donnerwetter zerschmeißen, habe auch die beiden

Aemter Spangenberg und Bischhausen Pfuschaemter genannt

und den Ortsschultheiß Brandau falschen Eidschwörer,

Gemeindebetrüger, Spitzbube geschimpft.

Auch dieser zweite Vorfall ist, wie angegeben von den

Gensdarmen angezeigt und die Wahrheit derselben von

ihnen, sowie dem Dorfdiener Roß zum Theil auf

Pflicht versichert worden.

Der Angeschuldigte behauptet, daß er gerade seine Noth-

durft habe verrichten wollen und deshalb bei Seite ge-

gangen sei, als die Denuntianten, welcher er nicht gekannt,

ihm sein Vieh ausgespannt und abgeführt hätten, da

er mit Steinen hinter ihnen hergeworfen und sie

Spitzbuben genannt. Übrigens aber wisse er nichts von

Allem, da ihm das Blut zu Kopf gestiegen und er be-

sinnungslos geworden wäre.

Dies sind die Thatsachen, auf welches Kurfürstliches Obergericht

sein Urtheil gestützt und dem Angeschuldigten in eine

3 monatliche Zuchthausstrafe verurtheilt hat. Ich glaube,

jedoch allerdings, daß dies Erkenntniß für den Inculpaten

beschwerend erscheinen muß, und die angezeigte Appellation

gerechtfertigt werden kann,

1. weil kein vollgültiger juristischer Beweis vorliegt

2. weil auf jeden Fall die Strafe nach den Gesetzen zu

hart ist.

ad 1.

Es sind zwar bei jedem der Vorfälle zwei bis drei Zeugen

vorhanden gewesen, welche zum Theil übereinstimmen ge-

gen Dilchert aussagen; allein unter diesen Zeugen sind die

Denunzianten die Beleidigten selbst, welche also auch nicht,

nach allgemein geltenden Rechtsgrundsätzen, zugleich Zeugen

sein können. Zwar tritt hier allerdings der besondere Um-

stand ein, daß es öffentliche Diener sind, die auf die

Wahrhaftigkeit ihrer Anzeigen besonders verpflichtet

werden, allein dies kann doch nur von den Polizey anzeigen

und nur dann gelten, wenn diese öffentliche Diener nicht

selbst betheiligt sind. Dies lehrt auch schon die Analogie bei

Forstfreveln, wo der Frevel selbst, wenn er vom

Forstbedienten auf Pflicht versichert wird, als erwiesen

angenommen werden soll, keineswegs aber auch etwaige gegen per-

sönliche Beleidigungen die dabei etwa gegen den Denun-

tianten vorgefallen waren, und die stets zu besonderen

Untersuchung verwiesen werden. Noch viel mehr aber muß

dies im vorliegenden Falle gelten, wo es sich nicht blos

um ein einfaches Vergehen, sondern um ein Criminalver-

brechen handelt. Wenn nun aber die Aussagen der beiden

Gensdarmen als Denuntianten hinwegfallen, wenigstens

gegen den Angeschuldigten keinen Beweis liefern, so bleibt

auch fast gar nichts, jenen Belastendes, übrig, denn die

Aussagen des bei den einzelnen Vorfällen zugegen ge-

wesenen Dorfdiener sind zum Theil so unbestimmt, daß

sich nicht einmal eine Anklage, geschweige denn ein Beweis

daraus gegen den Inculpaten führen läßt.

Aber selbst angenommen, es sei dies doch der Fall, angenommen

sogar die Aussagen der Denuntianten könnten als Zeugen-

aussagen gelten, so fehlt denselben doch ein wesentliches

Erforderniß, die Glaubwürdigkeit. Es haben nämlich

die Gensdarmen, Schultheiß und Dorfdiener die

Mehrheit ihrer Aussagen nur auf Pflicht versichert,

und es ist keiner von Allen beeidigt worden. Allein

das kann in so wichtigen Fällen, wo die Strafe in Zucht-

haus besteht, gewiß nicht genügend erscheinen. Wie schon

oben erwähnt, sind die Denuntianten zwar allerdings auf die

Wahrheit ihrer Anzeigen verpflichtet, allein das gilt

doch nur und kann nur von geringfügigen Polizeianzeigen

gelten, nicht aber von wirklichen Verbrechen, die mit

einer Criminalstrafe bedroht sind.

Ueberdies behauptet nun der Angeschuldigte bei

dem zweiten Vorfall am 1ten Oktober 1834 durch den

Andrang des Blutes nach dem Kopfe, welches ein Erbfehler

in seiner Familie sei, besinnungslos geworden zu sein und

nicht zu wissen, war er in diesem Zustande ge-

than habe. Der unterzeichnete Offizialanwalt, welchem

der Angeschuldigte bei einer mündlichen Unterredung,

wie schon oben bemerkt, keine genügende Auskunft

über mehrer[e] Punkte der Untersuchung geben wollte,

kann daher auch über diesen Grund der Vertheidigung

nichts Näheres angeben. Keinesfalls ist es aber da-

rum ganz von der Hand zu weisen, und da dem Richter

sowohl den Anschuldigungs- als auch den Entschuldi-

gungsbeweis zu berücksichtigen obliegt, so hätte

meines Erachtens das untersuchende Gericht sich

bemühen müssen, die Richtigkeit oder Unrichtigkeit

der Angabe des Inculpaten zu ermitteln. Ja es sind

die Zeugen und Denuntianten nicht einmal darnach

gefragt worden, ob sie etwas Ungewöhnliches an dem

Dilchert bemerkt hätten. Ließe sich aber ein solcher

Zustand des Letzern damals nachweisen, so könnte natürlich

auch von keiner Zurechnung die Rede sein. Aus diesen Gründen

glaube ich dann, daß ein vollgültiger juristischer Beweis ge-

gen den Angeschuldigten gar nicht vorliegt, und derselbe des-

halb auch gar nicht gestraft werden könne.

ad 2.

Aber gesetzt auch Kurfürstliches Oberappellationsgericht wäre

der Ansicht des Obergerichts und hielte den Angeschuldigten

der ihm zur Last gelegten Vergehen für überwiesen, so

läßt sich doch leicht darthun, daß jedenfalls die zuerkannte

Strafe von 3 Monaten Zuchthaus zu hart sein würde.

Das erste Gesetz, welches in dem Urtheil Kurfürstlichen

Obergerichts angeführt wird, sagt wörtlich:

Ein Jeder, welcher die Landdragoner in Ausübung ihrer

Amtspflichten beleidigte, soll mit einer Gefängniß-

strafe von 14 Tagen bis zu 3 Monaten, den Umständen

gemäß bestraft werden.

Die höchste Strafe, welche also hier das Gesetz androht,

sind 3 Monate Gefängniß, und die wirklich zuer-

kannte Strade sind 3 Monate Zuchthauß!

auch der § 12 des Gesetzes vom 22/10 30 würde für

den Angeschuldigten höchstens eine Strafe von

einigen Groschen Geld oder 1-2 Tage Gefängniß

bestimmen.

Der § 14 des genannten Gesetzes aber, welche[r]

allerdings ad 1 eine Strafe bis zu 1jähriger

Zwangsarbeit bestimmt, ist auf den vorliegenden

Fall meines Erachtens gar nicht anwendbar.

Der dritte darin angegebene Fall, wenn Jemand

eine amtliche Verfügung an der Person ge-

waltsam rächt, gehört entschieden nicht hierher,

aber auch die beiden anderen angegebenen Fälle,

beziehen sich offenbar nur darauf, wenn Jemand Be-

fehle der Obrigkeit oder deren Diener, die ihn

persönlich nicht betreffen, zu hintertreiben

und sich ihnen zu widersetzen sucht. Keines

von alle dem ist hier der Fall! Aber selbst

wenn das wäre, so kann die Strafe doch auch in

einigen Tagen Gefängniß bestehen, und daß

gegen den Angeschuldigten nicht der höchste

Grad der Strafe anzuwenden, ergibt die Sache selbst

und wird auch durch einen bedeutenden Milderungs-

grund bestimmt.

Wie die Denuntianten selbst angeben, so haben sie,

als der Inculpat vor ihnen angeblich geflohen,

diesem das Vieh ausgespannt und weggeführt.

Dies war eine Handlung, zu der sie durchaus nicht

berechtigt waren, und wodurch sie ihre amtlichen

Befugnisse überschritten. Sie hatten den Auftrag

den Andreas Dilchert zu verhaften, nicht aber dessen

Vieh wegzuführen, und sie können daher insofern

auch durchaus nicht als öffentliche Diener in

Ausübung ihres Berufes in Betracht kommen.

Wäre nun Dilchert auch wirklich geflohen, was

dieser jedoch in Abrede stellt, so hatte er das Recht

sein Eigenthum gegen Jedermann, auf alle mögliche

Art zu vertheidigen. Ohnehin wußte er noch gar

nicht, weshalb die Gensdarmen kamen, und kannte

dieselben anfangs auch gar nicht; ob sie in ihrer

Uniform waren oder nicht, geht aus den Akten nicht

hervor - und sein Betragen wird daher auch umsomehr

gerechtfertigt.

Hiernach glaube ich dann gezeigt zu haben, daß die er-

kannte Strafe jedenfalls zu hart ist, und es ergeht

daher an Kurfürstliches Oberappellationsgericht mein

ganz gehorsamstes Gesuch:

Den Angeschuldigten Andreas Dilchert

von Schemmern, wegen mangelnden voll-

gültigen Beweises von der Anschuldigung

freizusprechen, eventuell

ihn eine weit gelindere Strafe als

das Obergerichtliche Erkenntniß aus-

spricht, zuzuerkennen, und ihn jedenfalls wegen

des beigebrachten Armenzeugnißes von Tragung der Untersuchungs-

kosten freizusprechen.

Hierüber p p

Kurfürstlichen Oberappellationsgerichts

ganz gehorsamster

der Officialanwalt des

Angeschuldigten

v[on] Müldner

zu Nr. 1436 U.E.P.

zu Nr. 733 E. J. P.

Abschrift

Urtheil

in der Untersuchungssache

gegen

den Ackermann Andreas Dilcher d. j. zu

Schemmern

wegen Widersetzlichkeit und

Beleidigung gegen öffentliche Die-

ner in Ausübung ihre Berufs.

Nach Einsicht der vom beauftragten

Justizamte zu Nentershausen berichtlich vorge-

legtenUntersuchungs-Akten, geführt gegen den

Ackermann Andreas Dilchert d. J. zu Schemmern,

welcher 34 Jahre alt, wegen gröblicher Mißhand-

lung seines Stiefsohns durch Obergerichtlser-

kenntniß vom 13. März 1829 zu einer sechswö-

chigen, sodann wegen Widersetzlichkeit gegen

eine Pfändung polizeigerichtlich in achttägige

Gefängnißstrafe, auch weiter wegen Abhanden-

bringens von gepfändeten Sachen, sowie ferner

wegen Gewaltthätigkeit, Bedrohung und anderen

derartigen Vergehen, durch Erkenntnisse des un-

terzeichneten Gerichts vom 30ten Oktober

1832 und vom 19ten Julius 1833 zu drei-

wöchiger Gefängniß- beziehungsweise

dreimonatlicher Zwangsarbeitsstrafe ver-

urtheilt worden ist, welche letztere Strafe

er jedoch noch nicht verbüßt hat;

in Erwägung:

daß der Angeklagte abermals beschul-

digt wird;

1. am 29ten September 1834, als er

auf dem Felde von den Gendarmen

Borschell und Franke mit Zuziehung

des Ortsschultheißen und eines Dienst-

mannes zur Verbüßung einer Ge-

fängnißstrafe wegen Forstfrevel

hat abgeführt werden sollen, gesagt

zu haben: er gehe nicht mit, er

wolle nicht hinter dem Amtmann und

den Kerlen herlaufen, er habe das

Recht in Händen und frage Keinen,

er vergreife sich an einem Jeden,

in Stricken könne man ihn mitnehmen

sonst nicht;

2. nach dem die Gendarmen wegen jener

Wirdersetzlichkeit von der Verhaftung

abgestanden, aber auf wiederholten

Befehl am 1ten Oktober 1834 zu glei-

chem Zweck sich wieder mit Zuziehung des

Dorfsdieners Roß zu dem Angeklagten

auf das Feld begeben haben, zunächst mit,

den Worten: "leckt Ihr mich im Arsch",

fortgelaufen zu seyn, so dann als sein

Zugvieh hat abgeführt werden sollen,

mit Steinen nach den Gendarmen, je-

doch ohne sie zu treffen, geworfen auch

gerufen zu haben: "Euch Spitzbuben

will ich todt werfen, ihr Tagediebe,

Ihr schlechte[n] Kerle, Euch soll ein Don-

nerwetter zerschmeißen, auch die bei-

de Justizämter Bischhausen und Span-

genberg "Pfuschämter" und den Orts-

schultheiß Brandau " falschen Eidschwö-

rer; Gemeindebetrüger, Spitzbube"

genannt zu haben.

daß Angeklagter seines Leugnens

ungeachtet, beider Anschuldigungen durch

die übereinstimmenden dienstlichen Aus-

sagen der genannten zwei Gendarmen

welche Aussagen in beiden Fällen

noch durch die Zeugniße der übrigen Aus-

kunftspersonen wenigstens theilweise

unterstützt werden, überführt worden

ist;

daß die Angabe des Angeklagten,

als sei er bei dem zweiten Vorfall we-

gen Andrang des Blutes nach dem

Kopfe besinnungslos gewesen, nach der

Art des Vorganges für wahr nicht zu halten,

vielmehr der Angeklagte der wieder-

holten Widersersetzlichkeit mittelßt Dro-

hung und versuchter Thätlichkeiten, auch

der groben wörtlichen Beleidigung gegen

öffentliche, in Ausübung ihres Berufes be-

griffene Diener schuldig zu erkennen

und deshalb nach der Verordnung vom

13ten November 1820 § 126, u[nd] der Verordnung vom

22ten Oktober 1830, § 12 und 14, mit

nachdrücklicher Freiheitsstrafe, mit er

schwerender Berücksichtigung der von ihm

wegen ähnlicher Vergehen schon verbüsten

Strafen zu belegen ist,

wird Andreas Dilchert der wiederholten Wider-

setzlichkeit mittelßst Drohung und versuchter

Thätlichkeit, auch der groben wörtlichen Beleidi-

gung gegen in Ausübung ihrer Amtspflichten be-

griffene Gendarmen, auch der Schmähung gegen

der Justizämter Bischhausen und Spangenberg,

sowie gegen den Schulzen Brandau, schuldig erkannt.

und deshalb zu einer dreimonatlichen Zuchthausstra-

fe, auch zur Tragung der Untersuchungskosten

verurtheilt. W.R.W.???

Falls der Angeklagte p. p.

Das Justizamt zu Nentershausen wird

mit der Besorgung des weiter Erforderlichen,

namentlich auch mit Mittheilung einer Abschrift

obigen Urtheils an das Justizamt Bischhausen

beauftragt.

Ausgesprochen Cassel am 30. Juni 1835

k[ur]h[essisches] Obergerichts Cr[iminal] Senat

(S[igillum]) gez[eichnet] Giesse

ges[ehen] Strippelmann

zur Num. 2307 J. Pr.

Decret

in der Untersuchungssache gegen den

Ackermann Andreas Dilchert jun. in

Schemmern, Amts Bischhausen.

wegen Widersetzlichkeit bei

einer Arrestation und un-

anständiger Aeußerungen

gegen öffentliche Diener in

Ausübung ihres Berufs.

Auf die von dem vorgenann-

ten Angeschuldigten anorher er-

hobene Berufung gegen ein

Erkenntniß des Criminal Se-

nats des Obergerichts zu Cassel

vom 30 Juni v. J. wodurch

derselbe der wiederholten Wi-

dersetzlichkeit, mittelst Drohung

und versuchter Thätlichkeit, auch

der groben wörtlichen Belei-

digung gegen in der Aus-

übung ihrer Amtspflichten be-

griffenen Gendarmen, ferner der

Schmähung gegen die Justizämter

Bisch-

Randvermerk]

vorg[elegen] 14/3

[Randvermerk]

erh[alten] am 19/3

exp[ediert] u[nd] abg[sandt?] d[n]24/3 36

[Handzeichen

Bischhausen und Spangenberg

sowie gegen den Schulzen

Brandau schuldig erkannt und

deshalb zu einer dreimonatlichen

Zuchthausstrafe, auch zur Tragung

der Untersuchungskosten ver-

urtheilt worden ist,

in Erwägung,

daß die Beschwerdeausführungsfrist

versäumt worden ist, die in

[dem] übergegebenen Restitutionsgesuche

angeführten Gründe aber zu

Ertheilung der erbetenen

Wiedereinsetzung in den vor-

rigen Stand nicht geeignet sind,

weist der Crim[inal] Senat des

Ober-Appellations-Gerichts die er-

hobene Berufung als desert

zurück v.R.w. [= von Rechts wegen]

Der Criminal-Senat des hie-

sigen Obergerichts, an welchen

die eingeschickten Acten hierbei

zurückgehen, hat die Bekanntmach-

chung dieses Decrets und die

Vollziehung der erkannten

Strafe zu verfügen, wobei

zugleich bemerkt wird, daß

die den Untersuchungsacten

beigeheftete Beschwerdenschrift

nebst dem Restitutionsgesuche

davon getrennt und als

zu den dieseitigen Acten

gehörig, hier zurückbehalten worden ist.

Cassel, am 16. März 1836

Schotten

Schwenken

Makeldey

Burchardi

Bode

[Allonge:]

dieses Concept wird, da ich

beim Vortrag der Sache nicht zugegen

war, von mir nicht signirt

[unleserliche Unterschrift]

Kurzbiografie des Andreas Dilchert

Andreas Dilchert wurde am 28.11.1799 in Rechtebach als zweites von sechs Kindern des Flügel-Grenadiers Conrad Dilchert aus Burghofen und seiner Frau Martha Elisabeth Stäbel geboren. Sein Vater wird in Kirchenbucheinträgen als Kastenmeister, Köther, Bauer, Leineweber und Auszüger bezeichnet, der wohl auf den elterlichen Hof seiner Frau in Rechtebach eingeheiratet hatte. Andreas Dilchert wurde am 10. April 1814 (Ostersonntag) in Rechtebach konfirmiert und heiratete am 21. August 1829 in Schemmern Kunigunde Kümmel (1796-1843). Sie war die Witwe von Johannes Ackermann (1784-1826) und hatte aus erster Ehe schon drei Kinder. Andreas Dilchert lebte offensichtlich bereits vor der Heirat in Schemmern, denn das Kirchenbuch in Rechtebach enthält für ihn keinen Dimissionsvermerk. Aus der Ehe Dilchert-Kümmel gingen weitere drei Kinder hervor, die alle in Schemmern getauft wurden:

Geburtsdatum            Täufling                  Vater

* 07.05.1829             Eva Elisabeth                  Bauer Andreas Dilchert

* 28.05.1832            Jacob⁸⁰                        Andreas Dilchert, 2te, Bauer

* 30.08.1837             Catharina Elisabeth            Andreas Dilchert, medius,⁸¹ aus Rechtebach, Bauer

Die Angaben zum Stand des Vaters decken sich mit den Zusätzen zu seinem Namen „d.J.“ (= der Jüngere) oder „jun./junior“ in den Gerichtsakten. Diese Bezeichnungen werden i.d.R. zur Unterscheidung bei Namensgleichheit von Vater und Sohn verwendet, aber auch bei unklarer Genealogie sowie bei nicht verwandten Zeitgenossen. In Schemmern wurde der 1799 geborene Bauer Andreas Dilchert durch diesen Zusatz vermutlich vom dortigen Leineweber Andreas Dilchert (1797-1850) unterschieden.⁸²

Schon vor der Heirat hatte Dilchert seinen 1819 geborenen Stiefsohn Jacob Ackermann derart misshandelt, dass die Frage erhoben wurde, ob dessen Tod am 5. Dezember 1828 möglicherweise die Folge der Misshandlung war.⁸³ Auch wirtschaftlich stand die Ehe unter keinem guten Stern. Andreas Dilchert bewirtschaftete das von seiner Frau in die Ehe mitgebrachte geringe Ackerguth.⁸⁴ Doch nach den Pfändungen in den Jahren 1831 und 1832 zu urteilen, lebte er in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen. Von einer Verschlechterung der Verhältnisse künden auch die Kirchenbucheinträge über die Konfirmationen seiner drei Kinder:

Jahr      Konfirmand

1843      Eva Elisabeth, Tochter von Bauer Andreas Dilchert u. Kunigunde geb. Kümmel

1846      Jakob, Sohn von Andreas Dilchert und dessen verstorbener Ehefrau Kunigunde Kümmel

1851      Katharina Elisabeth, Tochter von Andreas Dilchert, ehemaliger Bauer, u. dessen verstorbener Ehefrau Kunigunde Kümmel

Diese Angaben zum seinem Stand lassen die Vermutung zu, dass Andreas Dilchert vermutlich schon 1846, spätestens aber 1851 das von seiner Frau geerbte Ackergut aufgegeben, möglicherweise sogar durch Zwangsvollstreckung o ä. verloren hatte.

In den Gerichtsakten aus den 1830er Jahren wird er außer als Bauer häufiger auch als Ackermann bezeichnet. Die Begriffe markieren Unterschiede im hierarchischen Sozialsystem der dörflichen Gemeinschaft.⁸⁵ In der Regel war ein Bauer ein Landwirt im Vollerwerb. Für einen Ackermann reichte der Ertrag aus der Bewirtschaftung seiner eigenen Flächen häufig nicht für den Lebensunterhalt aus, so dass er sich zusätzlich als Tagelöhner auf großen Bauernhöfen verdingen musste. Auch Andreas Dilchert scheint nicht nur das eigene geringe Ackerguth bewirtschaftet zu haben. Bei der Pfändung 1833 gab er an, das Korn gedroschen und namentlich die Körner zur Fruchtlieferung auf dem Herrschaftlichen Boden verwendet zu haben.⁸⁶

Neben den wirtschaftlichen Schwierigkeiten hatte Dilchert erhebliche Persönlichkeitsprobleme: Er litt – offensichtlich genetisch vorbelastet – unter Depressionen. Andreas Dilchert war nach eigenen Angaben mit Gemüthsschwächen, Gemütskrankheiten behaftet.⁸⁷ Seine Mutter Martha Elisabeth Stäbel (1777-1828), die 1796 in Rechtebach den Bauern, ehemaligen Flügel-Grenadier und Kastenmeister⁸⁸ Conrad Dilchert (1771-1829) geheiratet hatte, erhängte sich in einem schwermütigen Anfalle⁸⁹ am 22. August 1828 im Wald bei Rechtebach. – Einen Tag nach der Hochzeit ihres Sohnes Andreas.⁹⁰ Auch der Bruder der Mutter, Christian Stäbel (1783-1836), war tiefsinnig⁹¹ und wurde deshalb einige Jahre lang vom Physikus Dr. Hubenthal aus Waldkappel behandelt.⁹² Möglicherweise litt auch Andreas‘ Schwester Eva Elisabeth Dilchert (1804-1832) an Depressionen. Sie war die Patin seiner Tochter, der 1829 geborenen Eva Elisabeth Dilchert. Ob sie wie Bruder und Mutter die Patin wie ihre Mutter Martha Elisabeth Stäbel den Freitod wählte, ist völlig unbewiesen, allerdings könnte der Hinweis im Sterbebuch der Ev. Gemeinde Schemmern darauf hindeuten. Eva Elisabeth Dilchert, des Bauern Nicolaus Dilchert Ehefrau und Tochter des zu Rechtebach verstorbenen Leinwebers Conrad Dilchert und dessen Ehefrau Martha Elisabeth Stäbel, [starb] am 26ten März [1832] des Nachmittags gegen 1 Uhr, alt 28 Jahr und 20 Tage. Fiel vom untersten Gebälk in der Scheune u[nd] wurde so von ihrem Mann, welcher Tuch nach Spangenb[erg] getragen hatte, todt gefunden.⁹³

Die gerade geschilderte Häufung von Depressionen in Andreas Dilchert Familie, die sich in abgeschwächter Form über sieben Generationen hinweg auch unter seinen Nachkommen nachweisen lässt, belegt beispielhaft, dass nach dem heutigen Erkenntnisstand der Psychiatrie erbliche Vorbelastungen neben neurobiologischen Störungen und psychosozialen Faktoren⁹⁴ wesentlich zur Entstehung von Depressionen beitragen.⁹⁵ Andreas Dilchert Schicksal zeigt auch das bekannte Phänomen der Erhöhung einer Vulnerabilität gegenüber psychosozialen Belastungen durch genetische Faktoren. Seine Rechtsverstöße und sein Aufbegehren gegen die Obrigkeit, die ihn seit 1829 immer wieder vor Gericht brachten, dürften ihre Ursache aber vor allem in seinem aufbrausenden, gewalttätigen und streitsüchtigen Charakter gehabt haben. Insgesamt sind sieben Verurteilungen belegt:

I.      13.03.1829

Verurteilung zu sechs Wochen Gefängnis wegen Misshandlung seines Stiefsohns.

II.      30.10.1832

Verurteilung zu acht Tagen Gefängnis wegen Widersetzung gegen eine Pfändung eines Schock Korns sowie zu weiteren drei Wochen wegen Abhandenbringens des gepfändeten Korns.

III.      05.02.1833

Verhängung einer 24stündigen Disziplinarstrafe wg. Störung einer Verhandlung des Polizeigerichts.

Diese Verfahren fanden vor dem erstinstanzlich zuständigen Justizamt Bischhausen statt. Unterlagen dazu sind nicht überliefert. Die Fälle werden als Vorgeschichte in den beiden Akten des Oberapellationsgericht Kassel erwähnt.

IV.      13.07.1833 (Akte D 57)

Verurteilung durch das Obergericht Kassel zu drei Monaten Zwangsarbeitsstrafe wegen Gewalttätigkeit, Bedrohung und Beschimpfung seines Gläubigers, erneute eigenmächtige Verwendung gepfändeten Korns (Wiederholungsfall), Beleidigung des Gerichtsschulzen im Dienst, Missachtung des Justizamtes Widersetzung gegen seine Verhaftung wegen einer 24stündigen Disziplinarstrafe, Teilnahme an einer Schlägerei.

13.07.1835 (Akte D 57)

Im Verfahren vor dem Oberappellationsgericht wurde die Berufung gegen das Urteil des Obergerichts verworfen. Lediglich vom Vorwurf der Teilnahme an einer Schlägerei wird Andreas Dilchert freigesprochen, in allen anderen Anklagepunkten bestätigte das Berufungsgericht das Urteil der Vorinstanz.

V.       1834 oder früher

Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe wegen Forstfrevels.⁹⁶ Dilchert sollte am 29.09. und am 01.10.1834 zur Verbüßung einer Gefängnißstrafe abgeführt werden. Dabei beschimpfte Dilchert die Beamten, bewarf sie mit Steinen und floh.

VI.      31.03.1835 (Akte D 65)

Wegen der Vorfälle vom 29.09./01.10. 1834 verurteilte das Obergericht Kassel Andreas Dilchert wegen Widersetzlichkeit bei einer Arrestation, Bedrohungen und Beleidigungen der Gendarmen und des Amtsschultheißen Brandau zu drei Monaten Zuchthaus.

16.03.1836 (Akte D 65)

Das Oberappellationsgericht verwarf die Berufungsklage des Andreas Dilchert als unbegründet; auch sein Auftrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde abgelehnt.⁹⁷

VII.       1852 oder früher

Verurteilung zur einer weiteren Freiheitsstrafe, die Dilchert in der Straf- und Besserungsanstalt Ziegenhain verbüßte.

Seit wann und warum er dort einsaß, ist unbekannt. denn Gerichts- und Gefängnisakten aus der Zeit zwischen 1836

und 1852 sind für ihn nicht überliefert.

Am 31. Dezember 1852 starb Andreas Dilchert in der Haft. Die Information über seinen Tod entstammt

dem Totenbuch der Ev. Kirchengemeinde Ziegenhain.⁹⁸

Jahrgang 1852, lfd. Nr. 939

Wohnung: Straf- und Besserungsanstalt

Name, Stand und Herkunft des Verstorbenen: Andreas Dilcher(t) aus Schemmern, verheiratet mit Kunigunde geborene Kümmel

Ort und Zeit seiner Geburt: Rechtebach am 28. November 1799

Tag und Stunde des Todes: Am 31. Dezember, abends elf Uhr, 1852

Zeit des Begräbnisses: Die Leiche ist am 1. Januar 1853 zur Anatomie in Marburg abgeführt worden.

Nachträgliche Bemerkungen: Dem Pfarramt zu Schemmern ist am 3. Januar 1853 Nachricht gegeben worden.

Die Überführung der Leiche in die Marburger Anatomie muss als klarer Hinweis auf Selbstmord verstanden werden: Der Staat hatte wegen der zentralen Bedeutung der Anatomie für die Medizinerausbildung den Zugriff auf die Leichen von Suizidenten. Verfügungsrechte der Angehörigen von Selbstmördern existierten bis zum im Laufe des 19. Jahrhunderts eintretenden gesellschaftlichen Mentalitätswandel kaum.⁹⁹

Da Andreas Dilcherts Gemütskrankheit bekannt ist und er sich offensichtlich genau wie seine Mutter das Leben nahm, muss als Ursache für seinen Freitod eine akute Depression angenommen werden. Ob Dilchert in Schemmern als gesellschaftlicher Außenseiter galt oder gar deswegen behördlichen Repressalien ausgesetzt war, lässt sich aus den Akten nicht erkennen. Ortsschultheiß Brandau musste vor Gericht Schmähungen gegenüber Lehrer Witzel einräumen. Der von Dilchert erhobenen Anschuldigung, Brandau habe die Gemeindekasse schlecht geführt, scheint nach den Akten nicht weiternachgegangen worden zu sein. Dagegen scheint es, dass Brandau Dilchert wegen dessen frechen Auftretens ihm gegenüber ein besonderes Augenmerk hatte. Der Amtsactuar Adams soll die Untersuchung gegen Dilchert eigenmächtig durchgeführt und ihn beleidigt haben. Während das Gericht keine Eigenmächtigkeit erkannte, behielt es sich vor, Adams beleidigende Äußerungen gegenüber Dilchert zu rügen. Ob es dazu kam, geht aus den Akten nicht hervor. Auch ob Dilchert als Querulant an einem übersteigerten, vielleicht sogar krankhaften Maß an Unrechtsbewusstsein litt, muss offenbleiben. Eine solche paranoide Persönlichkeitsstörung, für die leichte Kränkbarkeit mit Neigung zur Rechthaberei, die sich zum Wahn steigern und in anhaltenden gerichtlichen Auseinandersetzungen enden kann,¹⁰⁰ würde aber zu seinem depressiven, aufbrausenden, gewalttätigen und streitsüchtigen Charakterbild passen.

Notes

[←1]

Jahrgänge 1822-1836, Bestand 261 Nr. D 57 und D 61

[←2]

Niederhessen (Hauptstadt: Kassel), Oberhessen (Marburg), sowie die Provinzen Fulda und Hanau.

[←3]

Karl Marx: Unruhe in Deutschland. In: Karl Marx /Friedrich Engels: Werke. Bd. 13, Berlin 1961, S. 535–539, hier S. 536. Er fügte hinzu: „Es gibt keine andere Verfassung, die die Befugnisse der Exekutive in so engen Grenzen hält, die Verwaltung so abhängig macht von der Legislative und der Justiz eine so weitgehende Kontrolle anvertraut“. Der in Paris verfasste Artikel erschien zuerst am 2. Dezember 1859 in der „New York Daily Tribune“.

[←4]

HStAM Bestand 261 Kriminalakten 1822-1836 Nr. D 57 - Dilchert, Andreas

Arcinsys Detailseite (hessen.de) aufgerufen am 03.02.2021

[←5]

Im Original-Datensatz steht fälschlich Amt Lichtenau

[←6]

Da es bis Mitte des 19. Jhd. in Kurhessen keine Trennung von Exekutive und Jurisdiktion gab, waren die während der napoleonischen Besatzung eingeführten Polizeigerichte die erste Ebene der dreistufig gegliederten Zivil- und Strafgerichtsbarkeit. Die Obergerichte bildeten die Mittelinstanz und die Oberappellationsgerichte die oberste Instanz. Im Heiligen Römischen Reich besaßen die Kurfürsten seit dem Erlass der Goldenen Bulle von 1356 das Privilegium de non appellando: ihre Herrschaftsgebiete unterstanden nicht mehr der Jurisdiktion der Reichsgerichte, und sie mussten daher ein eigenes oberstes Gericht für ihre jeweiligen Territorien einrichten. Gegen Entscheidungen dieser Gerichte konnte keine Berufung bei Reichsgerichten eingelegt werden.

[←7]

Gerichtsschulze oder Gerichtsschultheiß – Der Schultheiß, welcher im Namen des Fürsten oder des adligen Gerichtsherrn das Richteramt verwaltet. Vgl. Gebr. Grimm: Deutsches Wörterbuch, Band 5, Spalte 3675

[←8]

unerfindlich – unerklärlich; rätselhaft

[←9]

Vgl. Berichte des für Schemmern zuständigen Superintendenten Dr. George Carl Schüler.

In Christian Hilmes: Pfarrer in Schemmern. Book on Demand, 2019. Seiten 117 ff

[←10]

Kurfürstlich Hessisches Hof- und Staatshandbuch. Verlag des ref. Waisenhauses Kassel, 1835. Seite 113

[←11]

Die Metze, Meste, Mezze, oder der Metzen war ein Kornmaß. In Kurhessen entsprach 1 Metze = 1263 ¼ Pariser Kubikzoll = 25 Liter. 16 Metzen gingen auf 1 Malter.

[←12]

Barte, f. – historische Bezeichnung für Beil

[←13]

vagieren – eigentlich: beschäftigungslos umherziehen; sich unstet, unruhig bewegen; hier eher herumfuchteln

[←14]

Schock Korn = 20 Garben (Bündel aus Getreidehalmen, einschließlich der sich am oberen Ende befindenden Ähren)

[←15]

remittieren – zurücksenden, zurückgeben

[←16]

Etwa: Ausweich- oder Wartestube, von lat. recedere – auseinandergehen, zurückweichen, bzw.   recessus – Rücktritt

[←17]

Inculpat – der Beschuldigte

[←18]

inexigibel – nicht eintreibbar

[←19]

advocande – anwaltlich

[←20]

Anciennität – Dienstalter; Rang-, Reihenfolge nach dem Dienstalter

[←21]

Circular-Rescript – Rundschreiben

[←22]

officium nobile – Ehrenpflicht, Ehrenamt

[←23]

Es ist nicht die Kriminalakte D 43 im Bestand 261 des Hessischen Staatsarchiv Marburg gemeint. Diese betrifft eine andere Person.

[←24]

Retorsion – Prinzip, nach dem bestimmte Maßnahmen durch vergleichbare Maßnahmen beantwortet werden können. Im Strafrecht die veraltete Rechtsfigur, nach der Beleidigungen unmittelbar erwidert werden durften.

[←25]

Exzedent – veraltet: Übeltäter, Unruhestifter

[←26]

Laye = Laie

[←27]

tiefsinnig – veraltet für trübsinnig, gemütskrank, schwermütig

[←28]

Petulanz – veraltet: Heftigkeit

[←29]

Gravamen, Pl. Gravamina – bildungssprachlich: Beschwerde, insbesondere die in schriftlicher Form geäußerte

[←30]

deduzieren – ableiten; das Besondere, das Einzelne aus dem Allgemeinen herleiten

[←31]

Officiosa – etwa: aus Diensteifer übernommene Aufgaben

[←32]

Poltronnerie – Feigheit

[←33]

Grebe – m., Dorfvorsteher, Schultheiß, den man auf den Dörfern im Land zu Hessen Grebe nennet.

Vgl. Gebr. Grimm: Deutsches Wörterbuch. Band 9, Spalte 1

[←34]

denunzieren – hier in der Bedeutung von anzeigen, ohne die negative Konnotation von verraten oder verleumden

[←35]

resolvieren – veraltet: beschließen, sich besinnen

[←36]

felgen – den Boden auflockern, umpflügen

[←37]

ehender, eher – hier in der Bedeutung besser, mehr, lieber, leichter

[←38]

Hazard – Zufall

[←39]

Urthel – weitere Form von Urtheil Vgl. Gebr. Grimm: Deutsches Wörterbuch. Band 19, Spalte 693

[←40]

Inculpation – Anklagepunkt

[←41]

Gehau – heute Stadtteil von Waldkappel

[←42]

Nachbario, Feurio – veralteter Ausruf, der auf einen Brand aufmerksam machen sollte

[←43]

Kirchmesse – Kirchmeß, Kirmes, Jahrmarkt

[←44]

eine Piek, einen Pick haben – einen heimlichen, auf Vergeltung zielenden Groll gegen jemanden hegen.

[←45]

Die Redewendung „vom Leder ziehen“ bedeutete ursprünglich „die Waffe aus der Lederscheide ziehen“.

[←46]

retrograd – rückgebildet, rückläufig

[←47]

Amusement. unterhaltsamer, belustigender Zeitvertreib; (oberflächliches) Vergnügen

[←48]

Celebrität – veraltet: die Berühmtheit; eine berühmte Person

[←49]

Gelichter - Leute von niedriger Gesinnung, niedrigem oder verbrecherischem Gewerbe

Vgl. Eberhard, Johann August. Synonymisches Handwörterbuch der deutschen Sprache. Verlag Schimmelpfennig & Compagnie. Halle 1806

[←50]

scandalieren – veraltet: lärmen

[←51]

beistecken – veraltet: in Arrest nehmen; arrestieren

[←52]

à la tête sein – etwa: führend sein; an der Spitze stehend

[←53]

überwiesen – hier wohl im Sinne von „überführt“

[←54]

effektuieren – ausführen, durchführen

[←55]

ad narrata deduziren – etwa: dass er sich in der Sache selbst bloß auf Erzählungen beziehen könne

[←56]

V.O. – wahrscheinlich Abk. für Verordnung

[←57]

Devotation – Gelübde; Aufopferung; Verwünschung

[←58]

Galli Mathias, galimathias – verwirrtes Gerede, Kauderwelsch

Vgl. Gebr. Grimm: Deutsches Wörterbuch, Band 4 Spalte 1179-1182

[←59]

impartieren – jemandem etwas. mitteilen, zukommen lassen

[←60]

Memento mori – lat. „Sei dir der Sterblichkeit bewusst“ Der Ausdruck stammt aus dem mittelalterlichen Latein der Mönche und verweist auf die Vergänglichkeit des Menschen.

[←61]

Von arbitrieren – veraltet: schätzen, ansetzen, überschlagen, veranschlagen. Hier in der Bedeutung von „angesetzte“

[←62]

Gemeint ist hier „Pfändungsgegenstand“.

[←63]

Keine zweifelsfreie Lesung möglich. Entweder „dissertiert“ oder „dissentierte“. Bedeutung: dissertiert – gelehrt abgehandelt; dissentiert – uneinig, mit abweichender Meinung.

[←64]

verfügen – hier im Sinne von ‚anvertrauen‘

[←65]

diesem vorgängig – bevor das geschehen ist

[←66]

Das bedeutet, dass die Richter vom Votum, die Berufung zu verwerfen (Seite 66-69), Abstand genommen haben, die vom Oberappellationsgericht geforderte Komplettierung der Akten verfügten und sich zuvor noch einmal die abweichende Einschätzung des Richters Schwenken vortragen lassen wollten.

[←67]

anher – veraltet: hierher

[←68]

Monitorium – Rechtsprache (veraltet): Mahnschreiben

[←69]

Übersetzung etwa: Das beiliegende Mahnschreiben wird für gut befunden.

[←70]

Faszikel – eine Beiakte, ein Aktenbündel, im Archivwesen heute abgekürzt mit Fasz.

[←71]

rt – Reichstaler

[←72]

doctrinell - der Rechtstheorie zugehörig. Vgl. Gebr. Grimm: Deutsches Wörterbuch. Band 6, Spalte 1211

[←73]

desiderieren – etwas vermissen; nach etwas verlangen; wünschen

[←74]

Libell – in erster Linie eine Prozessakte, namentlich eine Klage- oder Beschwerdeschrift

[←75]

Der richtige Name lautet „Weissenbach“

[←76]

richtig: Fenckel

[←77]

Faszikel (lat. fasciculus „kleines Bündel, Päckchen“) – Beiakte, Aktenbündel

[←78]

HStAM Bestand 261 Kriminalakten 1822-1836 Nr. D 65 - Dilchert, Andreas junior - Arcinsys Detailseite (hessen.de) aufgerufen 03.02.2021

[←79]

Georg I. Carl Wilhelm Müldner von Mülnheim (Eschwege 1812 – Spangenberg 1889) studierte Jura an der Universität zu Heidelberg (1831), kurhess. Advokat beim Amte Nentershausen, (1836, 1837), kurhess. Amtsadvokat (1848) Obergerichtsanwalt (1850), Notar in Rotenburg und Kassel, kgl. preuß. Justizrat (1871), verheiratet 11.09.1837 mit Dorothea Magdalena Amalia Frankenberg (Kassel 1814 – Rotenburg 1852) GEDBAS: Georg I. Carl Wilhelm MÜLDNER VON MÜLNHEIM (genealogy.net), aufgerufen 12.03.2021

[←80]

Jacob stirbt lt. Bemerkung in seinem Taufeintrag der Ev. Gemeinde Schemmern am 18.06.1857 im Landkrankenhaus Kassel. Ob der frühe Tod eventuell auf eine psychische Erkrankung verweist, ist unklar.

[←81]

medius – lat. der Mittlere

[←82]

Für beide sind keine gemeinsamen Vorfahren belegt.

[←83]

Vgl. Akte D 57, Seite 40. Der Sterbeeintrag im KB Ev. Eschwege > Schemmern, Gehau, Eltmannsee (1776-1831) Jahrgang 1818, lfd. Nr. 22 enthält dazu keinerlei Hinweis.

[←84]

Vgl. Akte D 57, Seite 46

[←85]

Für den Beruf des Landwirts gab es deshalb zahlreiche regionale Bezeichnungen, die auf sozialen Unterschiede verweisen, z.B. Oekonom, Landwirt, Bauer, Voll- und Halbbauer, Voll- und Halbspänner, Ackermann (oder Ackerer), Kötter (oder (Köthner, Kötner, Kätner oder Kotsasse), Hintersiedler, Häusler, Büdner.

[←86]

Vgl. Akte D 57, Seite 57

[←87]

Kriminalakte D 57, Blatt 39

[←88]

Kastenmeister – Der dem gemeinen Kasten, der Gemeindekasse vorsteht: des Dorfs Kastenmeister. Auch kirchlich, der über den Gotteskasten gesetzt ist. Vgl. Gebr. Grimm. Deutsches Wörterbuch in 16 Bänden Verlag S. Hirzel, Leipzig 1854-1960, Band 11, Spalte 271

[←89]

Kriminalakte D 57, Blatt 44

[←90]

Kirchenbuch Ev. Rechtebach 1795-1830, Eintrag vom 27. November 1828

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tiefsinnig – veraltet für: trübsinnig, depressiv

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Kriminalakte D 57, Blatt 45

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Schemmern > Tote 1830-1942, Jahrgang 1832, lfd. Nr. 18

Ihr Mann Nikolaus Dilchert war zugleich ihr Vetter 3. Grades, ihr gemeinsamer Ururgroßvater war Johann Martin Dilchert (1720-1759) aus Burghofen. Als sie 1829 heirateten, wird Nikolaus als Bauer und Leinweber bezeichnet. Die zweite Berufsangabe erklärt die im Sterbeeintrag erwähnte Abwesenheit des Mannes wegen Lieferung von Tuch ins benachbarte Spangenberg.

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z.B. Nervenzusammenbrüche, Ausgrenzung, Erfolglosigkeit, Verlustangst und schlimme persönliche Verluste nahestehender Menschen.

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Die Gefahr, dass Verwandte ersten Grades eines Betroffen selbst eine Depression entwickeln, liegt bei etwa 15%. Bei eineiigen Zwillingen steigt das Risiko, dass beide an einer Depression erkranken auf mindestens 50%. In Deutschland leiden aktuell schätzungsweise 5% der Bevölkerung, d.h. etwa 4 Millionen Menschen, an einer Depression. Pro Jahr erkranken etwa 1 bis 2 Personen von 100 neu. Depressive Episoden kommen in jedem Lebensalter vor, der Erkrankungsgipfel liegt zwischen dem 30. und 40. Lebensjahr. Nach aktuellen Studien erkranken aber viele Patienten erstmals schon vor dem 30. Lebensjahr. Die Wahrscheinlichkeit im Laufe des Lebens eine Depression zu entwickeln, beträgt zwischen 7 und 18%. Frauen sind etwa doppelt so häufig wie Männer betroffen. Die Mehrheit der Betroffenen hegt früher oder später Suizidgedanken, 10 bis 15% aller Patienten mit wiederkehrenden schwer ausgeprägten depressiven Phasen sterben durch Suizid.

Vgl. https://www.neurologen-und-psychiater-im-netz.org/psychiatrie-psychosomatik-psychotherapie/stoerungen-erkrankungen/depressionen/ursachen/ aufgerufen 07.04.2021

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Vgl. Akte D 65, Seite 15

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Er hatte zunächst ein Gesuch auf Straferlass eingereicht und deswegen keine Berufung eingelegt, so dass formal die Berufungsfrist abgelaufen war, als sein Anwalt die Klage beim Oberappellationsgericht einreichte.

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http://www.Archion.de Ev. Ziegenhain, Tote 1830-1853, Bild 1.721, Seite 196, Jahrgang 1852, lfd. Nr. 939

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Vgl. Ursula Baumann: Vom Recht auf den eigenen Tod - Gegenläufige Bewegungen im 19. Jahrhundert: Diskriminierung und

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Vgl. Pschyrembel Online: Michael-Kohlhaas-Syndrom aufgerufen 28.02.2021